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Ex-Stabschef des Vizepräsidenten: Bush erspart Libby Haftstrafe
Washington (RPO). Der ehemalige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheny, Lewis "Scooter" Libby, muss nicht ins Gefängnis. US-Präsident George W. Bush erließ ihm die Freiheitsstrafe, nannte sie "übertrieben". Libby war zuvor wegen Meineids zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden.
Die Geldstrafe von 250.000 Dollar und die zweijährige Bewährungsstrafe behielt er aber aufrecht. Dies sei immer noch eine "harte Bestrafung" für Libby, erklärte Bush am Montag.
Bushs Entscheidung kam nur fünf Stunden nach dem Beschluss eines Berufungsgerichts gegen eine von Libby geforderte Verschiebung des Haftantritts. "Ich respektiere das Urteil der Geschworenen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung Bushs. "Aber ich bin zu dem Schluss gelangt, dass die gegen Herrn Libby ausgesprochene Haftstrafe übertrieben ist."
Sonderermittler Patrick Fitzgerald wies die Erklärung des Präsidenten zurück. Libby sei nach den gleichen Gesetzen verurteilt worden wie andere Kriminelle, sagte Fitzgerald. Es sei ein zentraler Rechtsgrundsatz, dass alle Bürger vor dem Richter gleich behandelt würden.
Der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney wurde im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, die Ermittler über seine Gespräche mit Journalisten bezüglich der Agentin belogen zu haben.
Scharf kritisiert wurde die Umwandlung der Strafe von den oppositionellen Demokraten. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, mit dem Urteil vom 5. Juni sei das Weiße Haus wenigstens ansatzweise zur Rechenschaft gezogen worden wegen seiner Bemühungen, Geheimdienstinformationen zu manipulieren und Kritiker des Irak-Kriegs zum Schweigen zu bringen. Nun sei auch dieses kleine Stück Gerechtigkeit aufgehoben worden.
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Bush vor, mit seiner Entscheidung kriminelles Verhalten zu decken. Der ehemalige US-Botschafter und Ehemann der Agentin Plame, Joseph Wilson, sagte der Zeitung "The Santa Fe New Mexican", jetzt müsse der Kongress untersuchen, ob sich der Präsident mit seiner Entscheidung nicht selbst der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe.
Quelle: ap
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