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Foto: AFP, AFP
Untersuchungskomission legt Report vor: Bush ist an der Finanzkrise schuld
Washington/Düsseldorf (RPO). Die Finanzkrise war ein ökonomisches Desaster. Banker zockten hemmunglos an den Finanzmärkten, Politiker sahen ihnen dabei zu, und am Ende mussten Staaten die Banken mit Steuer-Milliarden retten. Aber wer trägt die Schuld? Eine US-Untersuchungskommission hat die Täter jetzt ausgemacht: Die Bush-Administration hätte die Krise verhindern können.
"Wir kommen zu dem Schluss, dass diese Finanzkrise vermeidbar gewesen wäre", heißt es in dem Abschlussbericht, den die demokratischen Mitglieder der Untersuchungskommission erstellt haben. Am Donnerstag soll das Papier offiziell vorgestellt werden, doch wesentliche Erkenntnisse sind bereits im Vorfeld durchgesickert. "Die Krise war das Ergebnis menschlichem Handelns und menschlicher Untätigkeit und nicht davon, dass Mutter Natur oder Computermodelle außer Rand und Band geraten wären", schreiben die Demokraten in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur "Reuters" und der "New York Times" vorliegt.
Für das Werk, das der US-Kongress im Mai 2009 in Auftrag gegeben hatte, befragte die mit Politikern beider Parteien besetzte Kommission rund 700 Zeugen. Ihre Aufgabe: Welche Rolle spielten die staatlichen Institutionen und die privaten Geldhäuser bei der Finanzkrise, die 2007 auf dem US-Immobilienmarkt ihren Anfang nahm. Im September 2008 folgte der Höhepunkt, als die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte - ein Ereignis, das in der Folgezeit die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zog.
Das Ergebnis der demokratischen Kommissionsmitglieder an sich verwundert nicht. Der 576 Seiten umfassende Bericht sehe eine wesentliche Schuld bei dem damaligen Präsidenten George W. Bush und dem amtierenden US-Notenbank-Chef Ben Bernanke, schreibt die "New York Times". Sie hätten die Krise nicht vorausgesehen und bei ihrem Eintreten falsch reagiert. Sowohl die Top-Manager der Finanzindustrie als auch die öffentlichen Aufseher hätten "Warnungen ignoriert und es versäumt, Risiken zu hinterfragen, zu verstehen und zu beherrschen".
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Zweifelhafte Freiheit
An dieser Stelle wird ein ein grundsätzliches Problem des amerikanischen Wirtschaftssystems und der politischen Kultur deutlich. Im Gegensatz zu den mittel- und nordeuropäisch geprägten Wohlfahrtsstaaten hält sich der Staat in den USA deutlich zurück. Freiheit und Selbstbestimmung sind in der Vereinigten Staaten sehr hohe Güter, wie man auch aus den aktuellen politischen Grabenkämpfen heraushören kann.
Doch zu viel Freiheit, zu wenig Regulierung kann auch Nachteile haben - besonders in Krisensituationen. So kritisiert der Kommissionsbericht nicht nur Bernanke, sondern auch dessen Vorgänger Alan Greenspan. Der habe mit seiner Überzeugung, Finanzinstitute könnten sich selbst kontrollieren, zu der Krise beigetragen, heißt es.
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Genauso bekommt der ehemalige - demokratische - Präsident Bill Clinton sein Fett ab: Clintons Regierung habe dafür gekämpft, dass die hochkomplizierten Derivate-Produkte keiner Kontrolle und Aufsicht unterworfen worden seien. Die Ratingagenturen hätten ihrerseits durch eine allzu positive Bewertung von Risiken die schwerste Finanzkrise seit Generationen befeuert.
Kritik an Investmentbanken
Der Bericht nimmt auch die großen Investmentbanken ins Gebet, von denen mit Goldman Sachs und Morgan Stanley nur zwei die Krise als eigenständiges Unternehmen überlebt haben. Alle fünf - auch Lehman Brothers, Merrill Lynch und Bear Stearns - hätten im Jahr 2007 mit außerordentlich dünner Kapitaldecke gearbeitet. Dadurch seien sie gefährlich anfällig bei einer Abwertung der angehäuften Papiere und Finanzprodukte gewesen. "Ein Rückgang des Buchwerts von nicht einmal drei Prozent konnte eine Firma auslöschen."
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Im Management der Finanzbranche stellt der Bericht "umwerfende Beispiele von Pannen und Verantwortungslosigkeit" fest. In diesem Zusammenhang nennen die Demokraten außer Merrill Lynch ausdrücklich den Versicherungsriesen AIG und den Hypothekenfinanzierer Fannie Mae, die beide während der Krise vom Staat mit Milliardenhilfen gerettet werden mussten. Auch die Autohersteller General Motors und Chrysler mussten mit Staatsgeld gestützt werden.
Von der Krise haben sich die USA bis heute nicht erholt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Wirtschaftswachstum gering. Der Staatshaushalt steckt tief in den roten Zahlen, 1,5 Billionen Dollar muss sich Washington im laufenden Haushaltsjahr pumpen.
Aber haben die Amerikaner aus der Vergangenheit gelernt? "Die größte Tragödie wäre es, den Refrain zu akzeptieren, dass niemand dies voraussehen und deswegen nichts dagegen getan werden konnte", schrieb die "New York Times". "Falls wir diese Sichtweise akzeptieren, könnte es wieder passieren." Diese Einschätzung teilten nicht alle Mitglieder der Untersuchungskommission. Drei Republikaner des Gremiums haben ihrerseits eine Position formuliert, ein weiterer Republikaner will zudem seine eigene Einschätzung veröffentlichen.
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