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Grenzzaun zu Mexiko: Bush lässt sich Abschottung 1,9 Milliarden Dollar kosten
Washington (rpo). 600 Kilometer lang und dreifach gesichert soll der Zaun sein, den US-Präsident George W. Bush an der Grenze zu Mexiko bauen lassen will. 1,9 Milliarden Dollar lässt sich Bush diesen Zaun kosten, der illegale Einwanderer abhalten soll.
Der Senat in Washington billigte den Bau eines rund 600 Kilometer langen, dreifach befestigten Zauns an der gemeinsamen Grenze. Auf rund 800 weiteren Kilometern sollen Straßensperren errichtet werden, wie die Senatoren mit 83 gegen 16 Stimmen beschlossen. Präsident George W. Bush bat den Kongress am Donnerstag um 1,9 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) für dieses Vorhaben sowie für die Stationierung weiterer Grenzbeamter.
Einer Verschärfung des Einbürgerungsrechts stimmte der Senat nicht zu. Mit 66 zu 33 Stimmen lehnte er eine Vorlage ab, die es Millionen illegal Eingewanderten verwehrt hätte, jemals die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Führende Republikaner kritisierten diese Entscheidung als Amnestie für Gesetzesbrecher.
Mit den von Bush beantragten 1,9 Milliarden Dollar soll unter anderem die Stationierung der ersten 1.000 von 6.000 weiteren Grenzbeamten in den kommenden zwei Jahren finanziert werden. Außerdem ist die Entsendung von 6.000 Nationalgardisten vorgesehen. "Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, und ich bin entschlossen, das zu ändern", hatte Bush am Montagabend in einer Fernsehansprache erklärt, in der er erstmals eine Grenzsicherung mit militärischem Personal in Aussicht stellte.
Schwarzenegger hat Bedenken
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger äußerte Bedenken. Er habe sich noch nicht entschieden, ob er Bushs Vorschlag unterstützen werde. Zunächst müsse das Weiße Haus den genauen Zweck der Entsendung von Nationalgardisten deutlich machen, forderte der republikanische Gouverneur in einem Brief an Heimatschutzminister Michael Chertoff. Er teile zwar Bushs Ziel, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, halte den Einsatz der Nationalgarde jedoch nicht für den richtigen Weg. Die Zustände an der Grenze bezeichnete Schwarzenegger als katastrophal und beschämend.
Bush wurde am Donnerstagabend in Yuma im Staat Arizona erwartet, einem Zentrum illegaler Grenzüberschreitungen. Er wollte dort zunächst die Grenze besichtigen und anschließend eine Rede halten. In Yuma greift die Polizei laut eigenen Angaben täglich zwischen 300 und 450 Menschen bei dem Versuch auf, illegal in die USA einzuwandern. Mehr als 50 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr bei Temperaturen bis fast 50 Grad Celsius in dem Gebiet ums Leben.
Quelle: ap
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