G8-Gipfel: Bush lehnt alles ab, was nach Kyoto aussieht
zuletzt aktualisiert: 07.07.2005 - 10:58Gleneagles (rpo). Begleitet von Protesten und vereinzelten Ausschreitungen hat heute der G-8-Gipfel in Schottland begonnen. Bis Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten und Russlands Vereinbarungen über die Ausweitung der Afrika-Hilfe und den Klimaschutz treffen. Der amerikanische Präsident George W. Bush stellt sich beim Kyoto-Protokoll wie erwartet quer.
US-Präsident George W. Bush erklärte unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen für gescheitert. "Kyoto hat für die Vereinigten Staaten nicht funktioniert, und es hat offen gesagt auch für die Welt nicht funktioniert", sagte er.
In einem Entwurf für die Gipfelerklärung zum Klimawandel wird trotzdem auf das Kyoto-Protokoll Bezug genommen. In der deutschen Delegation wurden die Chancen, dass es dabei bleibt, als "relativ gut" eingeschätzt. Allerdings würden die USA kein Dokument mittragen, in dem Richtwerte aus dem Kyoto-Protokoll übernommen würden, hieß es. "So etwas kann man nicht erreichen." Die USA sind der einzige G-8-Staat, der das Klimaschutz-Protokoll von 1997 noch nicht unterzeichnet hat.
Für eine Einigung über die Aufstockung der Afrika-Hilfe stehen die Chancen besser. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er rechne fest damit, dass der geplante Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder besiegelt werde. Auch hinsichtlich einer deutlichen Erhöhung der Entwicklungshilfe zeigte er sich zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass das auch auf dem Gipfel geschehen wird."
Der britische Premierminister Tony Blair will die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar verdoppeln. Die Finanzierung ist aber noch offen. Die deutsche Seite bekräftigte ihre Forderung nach einer Abgabe auf Flugzeugtickets. Allerdings müsse sich eine gewisse Mindestzahl von Ländern dazu bereit erklären, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme.
Schröder will bei dem Gipfel auch für eine Eindämmung von Spekulationen auf den Ölmärkten und einheitliche internationale Kontrollmechanismen für Hedgefonds eintreten.
Am Abend sollte das Gipfeltreffen mit einem Abendessen auf Einladung der britischen Königin Elisabeth II. offiziell beginnen. Zuvor kam Schröder zu einem halbstündigen Gespräch mit den beiden Rockstars Bob Geldof und Bono zusammen. Dabei habe der Kanzler den beiden seine Anerkennung für ihr Engagement für Afrika erklärt, hieß es anschließend. Geldof hatte die Live-8-Konzerte vom vergangenen Wochenende initiiert, Bono war dabei mit U2 im Londoner Hyde Park vor 200.000 Menschen aufgetreten.
60 Festnahmen - Mindestens neun Verletzte
Vor Beginn der Tagung im Golfhotel Gleneagles bei Edinburgh demonstrierten zahlreiche Globalisierungskritiker in mehreren Orten der Umgebung gegen den Gipfel; dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 60 Personen fest. Mindestens neun Beamte wurden verletzt.
UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, der öffentliche Druck auf die Delegierten in Gleneagles sei immens. Die Konferenz der G-8-Staaten sei ein entscheidender Moment für die Hoffnungen auf eine Erleichterung der weltweiten Armut in den kommenden Jahren.
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