US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend vor dem Kongress seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus bekräftigt und erneut den Iran scharf angegriffen. Bush forderte Ägypten und Saudi-Arabien zu demokratischen Reformen auf und ermahnte Syrien zum Kampf gegen den Terror. Das iranische Volk ermutigte er, sich gegen seine Führer aufzulehnen.
Bestärkt von der hohen Wahlbeteiligung im Irak hat Bush für einen demokratischen Aufbruch in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens geworben. "Um Frieden und Stabilität im größeren Nahen Osten zu fördern, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden in der Region zusammenarbeiten, um die gemeinsame Terrorbedrohung zu bekämpfen und zu mehr Freiheit zu ermutigen", sagte Bush.
Bush würdigte die demokratischen Reformen in einigen arabischen Ländern: "Reformen voller Hoffnung fassen derzeit Fuß in einem Bogen von Marokko über Jordanien bis nach Bahrein", sagte er in der 40-minütigen Rede vor den Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus. Saudi-Arabien könne seinen Führungsanspruch in der Region dadurch unter Beweis stellen, dass es seinem Volk mehr Mitbestimmung zugestehe. "Und die große und stolze Nation Ägypten, die den Weg in Richtung Frieden im Nahen Osten aufgezeigt hat, kann jetzt den Weg zur Demokratie im Nahen Osten weisen."
Bush ging auch auf die bevorstehende Nahost-Reise seiner neuen Außenministerin Condoleezza Rice ein. Die USA wollten dabei helfen, das "in greifbare Nähe" gerückte Ziel zweier demokratischer Staaten Israel und Palästina, die Seite an Seite existieren, zu erreichen, sagte er. Er werde beim Kongress 350 Millionen Dollar als Unterstützung für die palästinensischen Reformen beantragen.
"Wir erwarten von der syrischen Regierung, dass sie die Unterstützung des Terrorismus beendet und der Freiheit die Tore öffnet", sagte Bush weiter. Damaskus lasse es zu, dass sein Staatsgebiet und Teile des Libanon "von Terroristen genutzt werden, die jede Chance auf Frieden in der Region zunichte machen wollen". Washington wirft Syrien unter anderem die Unterstützung der pro-iranischen Hisbollah im Libanon vor.
Bush sprach sich indirekt für einen Sturz der iranischen Regierung aus: "Dem iranischen Volk sage ich heute Abend: Wenn ihr für eure eigene Freiheit aufsteht, steht Amerika hinter euch." Der Präsident bezeichnete den Iran als "weltweit größten staatlichen Unterstützer von Terror". Teheran strebe Atomwaffen an und enthalte seinem Volk "die Freiheit, die es verdient", vor. Washington arbeite mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, sagte Bush weiter. Nordkorea forderte er in einem Satz ebenfalls zur Aufgabe des Atomprogramms auf.
Wirtschaftsminister Don Evans und vier führende Kongressmitglieder haben der Rede von Präsident George W. Bush zur Lage der Nation nicht beigewohnt. Es handelte sich um eine Vorsichtsmaßnahme, damit im Falle eines Terroranschlags auf den Kongress nicht die gesamte Regierung ausgeschaltet werden könnte. Es ist eine lange Tradition in den USA, ein Kabinettsmitglied von der Rede des Präsidenten fern zu halten. Schon im vergangenen Jahr traf es Evans. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bleiben auch immer einige führende Abgeordnete den Veranstaltungen fern. In diesem Jahr waren dies die Demokraten Senator Kent Conrad und der Abgeordnete John Doolittle sowie auf republikanischer Seite der Abgeordnete George Miller und der Senator Ted Stevens.
Auf den Irak ging Bush im letzten Teil seiner Rede ein. Der "Sieg der Freiheit" in dem Land werde "einen neuen Verbündeten im Kampf gegen den Terror stärken, demokratische Reformer von Damaskus bis Teheran inspirieren, mehr Hoffnung und Forschritt in eine unruhige Region bringen und damit eine Bedrohung für das Leben unserer Kinder und Enkel aufheben", sagte er mit Blick auf die Wahlen vom Sonntag.
"Die neue politische Lage im Irak eröffnet eine neue Phase unserer Arbeit in diesem Land", sagte Bush weiter. Die USA würden sich nun vor allem darauf konzentrieren, "mehr leistungsfähige irakische Sicherheitskräfte auszubilden". Auf einen "künstlichen Zeitplan" für einen Abzug der 150.000 US-Soldaten aus dem Irak wollte sich Bush allerdings weiterhin nicht festlegen.
Sichtlich gerührt begrüßte er die im Zuschauerraum sitzenden Eltern des im Irak getöteten US-Soldaten Bryan Norwood sowie die neben seiner Frau Laura sitzende irakische Wählerin Safia Taleb el Suhail, deren Vater von Saddam Hussein ermordet wurde.
Der US-Präsident bekräftigte unter dem Applaus aller Abgeordneter seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus: "Unser Land ist noch immer das Ziel von Terroristen, die viele Menschen töten und uns alle einschüchtern wollen, und wir bleiben in der Offensive gegen sie, bis der Kampf gewonnen ist."
Begonnen hatte Bush seine Rede mit innenpolitischen Themen. Er warb unter anderem für eine private Altersvorsorge zur Entlastung der Rentenkassen und verkündete sein Ziel, das Staatsdefizit bis 2009 zu halbieren.
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