US-Hauhalt 2006: Bush steuert auf neues Rekord-Defizit zu
zuletzt aktualisiert: 15.02.2005 - 07:12Washington (rpo). Nur eine Woche nachdem George W. Bush dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für 2006 vorgestellt hat, fordert er eine Militär-Finanzierung in Milliardenhöhe. Weitere 81,9 Milliarden Dollar (rund 63,1 Milliarden Euro) verlangt Bush zur Finanzierung der laufenden Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie zur Hilfe der Tsunami-Opfer in Südasien dem schwer belasteten US-Haushalt ab. Bushs Erklärung für den Nachtrag ist kurz und pointiert.
Die beantragten Mittel dienten zur Finanzierung der wesentlichen Aufgaben, hieß es am Montag in der Erklärung des Weißen Hauses.
Allein 7,4 Milliarden Dollar sind laut der Erklärung für die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte im Irak und in Afghanistan vorgesehen. Mit weiteren zwei Milliarden Dollar will die US-Regierung ferner die anstehenden Parlamentswahlen, den Wiederaufbau und den Kampf gegen Drogenhandel in Afghanistan unterstützen. Die Flutkatastrophen-Hilfe für Südasien beläuft sich auf 950 Millionen Dollar.
Weitere 200 Millionen Dollar dienen zur Unterstützung der Palästinenser und 400 Millionen Dollar zur Unterstützung der Länder, die sich an den Truppeneinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt hatten. In den knapp 82 Milliarden Dollar sind ferner Hilfen für die westsudanesische Krisenregion Darfur und für den neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vorgesehen.
Vor einer Woche hatte Bush dem Kongress seinen Budgetentwurf für 2006 vorgestellt. Der Haushaltsentwurf, über den das Weiße Haus in den kommenden Monaten mit dem Kongress verhandeln muss, hat einen Gesamtumfang von 2,5 Billionen Dollar (rund 1,9 Billionen Euro). Die künftigen Ausgaben für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan waren darin noch nicht eingerechnet.
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