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Nationale Sicherheit: Bush verlängert Sanktionen gegen Syrien
Washington (rpo). Die USA nehmen Syrien als Gefahr für die eigene nationale Sicherheit wahr. Deshalb hat US-Präsident George W. Bush die vor einem Jahr verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf unbestimmte Zeit verlängert. Somit sind alle Exporte mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten verboten.
Die Regierung in Damaskus unterstütze nach wie vor den internationalen Terrorismus und untergrabe die Bemühungen um eine Stabilisierung des Iraks, sagte Bush am Donnerstag zur Begründung in Washington. Syrien stelle eine "anhaltende und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten" dar.
Bush hatte am 11. Mai 2004 alle Exporte nach Syrien mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten verboten und jeglichen Flugverkehr mit Syrien untersagt. Zu den Sanktionen gehört auch eine Ermächtigung für das US-Finanzministerium, Guthaben von Syrern oder Organisationen einzufrieren, die in den Terrorismus oder das Streben nach Massenvernichtungswaffen verwickelt sind.
Seitdem hat sich das amerikanisch-syrische Verhältnis weiter verschlechtert. Im Februar zogen die USA ihre Botschafterin aus Damaskus ab. Washington protestierte damit gegen den Mordanschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Die libanesische Opposition hat Syrien für das Attentat vom 14. Februar verantwortlich gemacht.
Quelle: ap
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