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Demokratie in Russland: Bush will Druck auf Putin ausüben
Stralsund/Berlin (RP). Im Rahmen von Wildschweinschmaus und verbalen Warnschüssen in Richtung Iran hat sich US-Präsident George W. Bush bei seinem Deutschland-Besuch auch über über Russland geäußert. Er mahnte demokratische Reformen an und kündigte an, dafür Druck auf Putin ausüben zu wollen.
Er werde Putin "privat" auf die notwendigen Reformen für mehr Demokratie ansprechen, sagte Bush. Niemand werde gerne öffentlich belehrt. Er habe Putin bereits gefragt, ob es eine funktionierende Opposition in Russland gebe "und diese Fragen werde ich Herrn Putin weiter stellen". Er werde sich auch dafür einsetzen, dass die Nichtregierungsorganisationen in Russland ohne Einschüchterung arbeiten könnten.
Putin erklärte dagegen im ZDF, er werde nicht zulassen, "dass irgendwelche Organisationen in Russland Aktivitäten entfalten, die sich mit Problemen der Innenpolitik befassen, finanziert aus dem Ausland". Sein Land unterstütze die Entwicklung der Zivilgesellschaft "mit allen Mitteln", sagte Putin dem ZDF am Donnerstag laut vorab veröffentlichten Interviewauszügen. "Aber wir werden es nicht unterstützen, dass das Geld von ausländischen Regierungen nach Russland fließt, nicht transparent durch Kanäle der Geheimdienste, damit dann irgendwelche Organisationen hier politische Aktivität betreiben."
Ein Anfang des Jahres in Kraft getretenes Gesetz droht in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Verbot, falls sie "die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit, das kulturelle Erbe und die nationalen Interessen" beeinträchtigten. Menschenrechtsgruppen befürchten, dass das Gesetz die humanitäre Arbeit solcher Organisationen in Russland gefährdet und weiten Spielraum für willkürliche Verbote lässt.
Putin: Keine übermäßige Staatskontrolle der Medien
Putin wies auch Kritik an einer übermäßig starken Staatskontrolle der Medien in seinem Land zurück. Es gebe in Russland ein "Riesenaufgebot" von bereits über 3500 Radio- und Fernsehstationen sowie mehr als 40.000 Printmedien, mehrheitlich mit Beteiligung ausländischen Kapitals. "Das ist unmöglich alles zu kontrollieren, und wir versuchen dies auch nicht. (...) Machen Sie sich keine Sorgen um die Entwicklung der Demokratie in Russland."
Amnesty International (ai) forderte die russischen Behörden auf, die Menschenrechte zu achten. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen in St. Petersburg "unter fadenscheinigem Vorwand" festgenommen worden, erklärte ai in Berlin. Zwei deutsche Studenten seien wegen angeblichen Urinierens in der Öffentlichkeit zu zehn Tagen Haft verurteilt worden. Sie bestritten die Vorwürfe. Laut der Journalistengewerkschaft dju handelt es sich um zwei Bielefelder Fotografiestudenten, die eventuelle Proteste gegen den G-8-Gipfel journalistisch begleiten wollten.
Die Behörden müssten die Anschuldigungen schnell und unparteiisch untersuchen lassen, forderte ai. Sollten sich die Vorwürfe als nicht haltbar erweisen, müssten die Inhaftierten unverzüglich freigelassen werden. Die russischen Behörden versuchen nach Medienberichten schon im Vorfeld, das Sozialforum zu behindern, das als Gegenveranstaltung parallel zum G-8-Gipfel stattfindet.
In Bezug auf die beim Gipfel anstehenden Energieberatungen lehnte Putin erneut die Ratifizierung der EU-Energiecharta ab. Europa dringe auf einen Zugang zur russischen Infrastruktur von Gasgewinnung und -transport, könne aber nichts Vergleichbares anbieten. "Wir sind bereit, im Energiebereich zusammenzuarbeiten, aber auf Augenhöhe."
Quelle: afp2
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