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Bis zu 6.000 Nationalgardisten: Bush will Grenze zu Mexiko stärker sichern
Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush will bis zu 6.000 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will Bush der illegalen Einwanderung Herr werden. Gleichzeitig versucht der innenpolitisch stark geschwächte Präsident mit dieser Maßnahme, seine Partei wieder hinter sich zu scharen.
Die Maßnahme solle für ein Jahr gelten, sagte Bush in einer seiner seltenen Fernsehansprachen aus dem Oval Office. In seiner viertelstündigen Rede warb der US-Präsident gleichzeitig für eine umfassende Reform der Einwanderergesetze, einschließlich eines neuen Gastarbeiterprogramms. Mit seiner Rede suchte Bush Einfluss auf die derzeitigen Beratungen im Kongress über ein neues Einwanderungsrecht zu nehmen. Das Thema sorgt seit Monaten in den USA für hitzige Kontroversen.
Bush betonte, die Soldaten sollten nicht für Personenkontrollen eingesetzt werden, sondern die Grenzschützer in anderen Bereichen unterstützen. Als Aufgaben für die Nationalgarde an der Grenze nannte Bush unter anderem die Bedienung von technischen Überwachungssystemen, die Auswertung von Beobachtungsdaten sowie den Bau von Zäunen und Fahrzeugsperren.
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Der Präsident hob hervor, dass durch diese neue Aufgabe die Kapazitäten der Nationalgarde nicht über Gebühr strapaziert würde. Es gebe weiterhin genügend Gardisten für den Kampf gegen den Terror und die Nothilfe nach Naturkatastrophen. Nach einem Jahr soll die Zahl der Gardisten an der rund 3000 Kilometer langen Grenze nach und nach wieder abgebaut werden. An ihre Stelle rücken zusätzlich angeheuerte Grenzschutzbeamte.
Zu einer besseren Kontrolle der Grenze setzt der US-Präsident verstärkt auch auf Hochtechnologie wie Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannte Aufklärungsflugzeuge. Er bat den US-Kongress um Bewilligung zusätzlicher Mittel. Ausdrücklich wies Bush darauf hin, dass die Grenze nicht "militarisiert" werden solle. "Mexiko ist unser Nachbar und Freund", betonte er. Am Vortag hatte sich der mexikanische Staatschef Vicente Fox besorgt über Bushs Pläne geäußert, die Nationalgarde gegen illegale Einwanderer an der gemeinsamen Grenze einzusetzen.
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Illegale Migranten einbürgern lassen
Langfristig lasse sich die Grenze aber nur mit Hilfe eines Gastarbeiterprogramms sichern, fuhr der Präsident fort. "Realität ist, dass es auf der anderen Seite unserer Grenze viele Menschen gibt, die alles dafür tun würden, nach Amerika zu kommen und ein besseres Leben aufzubauen". Für sie müsste es einen legalen Weg geben, für eine begrenzte Zeit ins Land zu kommen. Auch sollen nach Bushs Vorstellungen solche illegalen Einwanderer, die bereits seit längerer Zeit im Land leben, grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Dieser Schritt komme weder einer "Amnestie" gleich, noch mache er "automatisch den Weg frei zur US-Staatsbürgerschaft".
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In den USA leben schätzungsweise zwölf Millionen Immigranten ohne Papiere. Die Latinos stellen mit etwa 40 Millionen Menschen bereits ein Siebtel der US-Bevölkerung. Vor den Kongresswahlen im November steht das Thema daher ganz oben auf der politischen Agenda. Bushs Republikaner, die um ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern kämpfen, sind in der Einwanderungsfrage tief gespalten.
Während sich ein Teil für ein Gastarbeiter-Programm ausspricht, favorisiert ein anderer Teil schärfere Einwanderungsgesetze. In den vergangenen Wochen hatten hunderttausende Menschen in den USA gegen eine vom Repräsentantenhaus geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts demonstriert. Die Verhandlungen waren im Senat zuletzt wegen starker Differenzen blockiert.
Die ersten Reaktionen aus dem Kongress entsprachen erneut den beiden Fronten. Führende Demokraten im Senat wiesen auf die zusätzlichen Lasten für die Soldaten hin, die durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan bereits über Gebühr strapaziert seien. Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Bill Frist, wies auf die Notwendigkeit hin, für eine umfassende Reform zunächst die Grenze für illegale Einwanderer abzuschotten. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU hielt es ihrerseits für rechtlich bedenklich, Soldaten für Polizeiaufgaben einzusetzen.
Quelle: afp2
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