Neues Parlament: Chaos in Kirgisien ist vorbei
Bischkek (rpo). Die chaotischen Tage nach dem Machtwechsel in Kirgisien scheinen vorüber zu sein: Nach dem Unterhaus löste sich am Dienstag auch das Oberhaus des alten Parlaments auf. Die aus der umstrittenen Wahl hervorgegangene neue Volksvertretung kann nun ihre Arbeit aufnehmen.
Noch am Montag hatten beide Parlamente gleichzeitig getagt und sich gegenseitig die Legitimität abgesprochen. Auch auf einen Regierungschef konnten sich die alte Elite und die sich herausbildende neue Führungsriege inzwischen einigen. Am Montag bestätigte das neue Parlament die Entscheidung der alten Volksvertretung, Kurmanbek Bakijew zum Ministerpräsidenten und Übergangspräsidenten zu ernennen. Der frühere Oppositionspolitiker revanchierte sich, indem er das neue Parlament für rechtmäßig erklärte.
Der Vorsitzende des alten Oberhauses, Muratbek Mukaschew, legte am Dienstagmorgen eine von 32 der 45 Abgeordneten unterzeichnete Erklärung vor. Die Kammer lege ihre Arbeit nieder, um weitere Konflikte zu vermeiden, heißt es darin. "Wir haben unsere Aufgabe in dieser schwierigen Zeit erfüllt." Bakijew begrüßte den Schritt: "Sie haben eine richtige und historische Entscheidung getroffen", sagte er.
Der neue Regierungschef versprach der enttäuschten Oppositionsbewegung, die Wahl in mehreren umstrittenen Bezirken zu überprüfen. "Aber wir können nicht das ganze Ergebnis annullieren", sagte Bakijew. Aus Wut über mutmaßliche Wahlmanipulationen hatte die Opposition am Donnerstag den Regierungssitz in Bischkek gestürmt und Präsident Askar Akajew zur Flucht genötigt. Im Parlament, das sich nun im Machtkampf durchgesetzt hat, dominieren allerdings die Akajew-Anhänger.
Quelle: ap
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