Wegen Abschiebe-Richtlinie: Chavez droht EU-Staaten mit Ölembargo
zuletzt aktualisiert: 20.06.2008 - 07:10Caracas (RPO). Will Hugo Chavez von Südmerika aus die EU-Politik beeinflussen? In Bezug auf die umstrittene neue Richtlinie über die Abschiebung von Flüchtlingen sagte der Präsident, wer die Regelungen anwende, sollte kein venezolanisches Öl mehr erhalten. Die europäischen Staaten beziehen allerdings nur wenig Öl aus Venezuela.
Mit der am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie sollen EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen geschaffen werden. So ist unter anderem eine Obergrenze von maximal 18 Monaten Abschiebehaft vorgesehen. Die Regelung muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik an der Richtlinie.
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Quelle: ap
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