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Streit um Suchmaschine Google: China bemüht sich Schadensbegrenzung
Peking/Brüssel (RPO). China hat sich am Freitag im Konflikt mit dem US-Internetunternehmen Google um Schadensbegrenzung bemüht. Vor allem sollen negative Auswirkungen auf den Handel mit den USA vermieden werden, so ein Sprecher des Handelsministeriums. Ob Google das Land wirklich verlasse, sei auch noch nicht geklärt.
Wenn sich Google wie androht aus China zurückziehen sollte, werde dies keine Folgen für die amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen insgesamt haben, erklärte der Sprecher.
China biete weiter gute Investitionschancen für ausländische Unternehmen, erklärte Yao. Er bekräftigte aber auch die chinesische Haltung, dass sich ausländische Firmen an die Gesetze des Landes halten müssten.
Bislang habe das Handelsministerium noch keine formelle Mitteilung von Google erhalten, dass das Unternehmen plane China zu verlassen.
Rückzug von Google wäre harter Schlag für Peking
Der Rückzug eines so bekannten Unternehmens wie Google wäre ein harter Schlag für die kommunistische Führung. Diese will aber auch unter allen Umständen an der Zensur festhalten, um ihre Herrschaft abzusichern.
Google hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Website in China werde sich nicht länger den staatlichen Zensurvorgaben beugen. Das Internet-Unternehmen begründete dies mit Hacker-Angriffen auf E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten.
Im Konflikt mit der Internetzensur in China hat Google jetzt auch Unterstützung in Brüssel gefunden. Die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Donnerstag: "Wir müssen Meinungsfreiheit haben, wir müssen die Möglichkeit haben, im Netz zu veröffentlichen."
Wenn die von Google erhobenen Vorwürfe zutreffen sollten, wäre ein Angriff auf Menschenrechtsaktivisten in China und anderswo besonders besorgniserregend, sagte Kroes. In der neuen EU-Kommission soll die niederländische Politikerin die Zuständigkeit für Fragen der Informationsgesellschaft erhalten.
Quelle: apd/csi
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