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Unabhängigkeitsbestrebungen: China droht Taiwan mit Militärschlag
Peking (rpo). Die Volksrepublik China droht Taiwan im Falle weiterer Unabhängigkeitsbestrebungen mit einem Militärschlag. Ein Gesetzentwurf, der dem Nationalen Volkskongress in Peking vorgelegt wurde, erlaubt den Einsatz "nicht friedlicher Mittel" zur Wahrung der territorialen Einheit Chinas. Die taiwanische Regierung sprach von einem Freibrief für eine Invasion und kündigte umfangreiche Militärübungen an.
Taiwan ist seit 1949 faktisch unabhängig, wird von Peking jedoch weiterhin als chinesisches Territorium betrachtet. Über den Gesetzentwurf soll am 14. März abgestimmt werden, die Zustimmung des Volkskongresses gilt als sicher.
Zunächst müssten "alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung komplett ausgeschöpft" werden, hieß es. Gelinge dies nicht, solle der Staat "nicht friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen" ergreifen, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu schützen.
Das Gesetz erläutert nicht genau, was den Einsatz von Gewalt auslösen könne. Es sichert nach Angaben des Berichterstatters zu, dass die chinesischen Streitkräfte versuchen würden, die taiwanische Zivilbevölkerung zu schonen.
Ein Grund für die Ausarbeitung des Textes waren nach chinesischen Angaben die Bestrebungen des taiwanischen Präsidenten Chen Shui Bian, ein Verfassungsreferendum abzuhalten, das aus der Sicht Pekings auf eine formelle Unabhängigkeitserklärung hinauslaufen würde.
China hat Taiwan in den letzten Monaten mehrfach aufgerufen, die Verhandlungen über eine Vereinigung wieder aufzunehmen. Doch fordert Peking, dass Taipeh zuvor anerkennt, dass beide Seiten Teil "eines Chinas" seien. Dies lehnt Chen ab.
Taipeh kündigt Manöver an
Die taiwanische Regierung protestierte am Dienstag "aufs Schärfste gegen diesen bösartigen Versuch, Taiwan mit brutalen Mitteln die Entscheidungsfreiheit zu nehmen". Der Gesetzentwurf entlarve die Bestrebungen der chinesischen Kommunisten, die Insel mit Gewalt zu annektieren und sich als Regionalmacht zu etablieren.
Das Verteidigungsministerium kündigte Manöver von Mitte April bis August an, bei denen die Truppen den Abschuss chinesischer Raketen und die Bekämpfung kommunistischer Kommandos trainieren sollen.
Bislang galt eine Invasion über die 160 Kilometer breite Straße von Formosa als militärisch unmöglich. Doch hat China Milliarden Dollar in den Kauf von russischen U-Booten, Zerstörern und anderer High-Tech-Waffen gesteckt, um die Reichweite seiner 2,5 Millionen Mann starken Streitkräfte zu erhöhen.
China und Taiwan unterhalten keine offiziellen Beziehungen, der direkte Verkehr zwischen dem Festland und der Insel ist untersagt. Doch haben taiwanische Firmen mehr als 100 Millionen Dollar in China investiert.
Quelle: afp
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