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Streit um formelle Unabhängigkeit: China droht unverhüllt mit Krieg gegen Taiwan
Peking (rpo). Mit der schärfsten Warnung seit Jahren hat China Taiwan gedroht. Sollte sich die Insel auf eine formelle Unabhängigkeit zubewegen, so drohte Peking sogar einen Krieg an.
Die Politik des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian, der eine Die Volksrepublik China hat Taiwan unverhüllt mit einem Krieg gedroht, falls sich die demokratische Inselrepublik auf eine formelle Unabhängigkeitserklärung zubewegen sollte. Der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian, der eine neue Verfassung und Volksabstimmungen plant, gehe zu weit und "riskiert den Ausbruch eines Krieges", zitierten staatliche Medien in Peking am Mittwoch den Vizeminister im Taiwan-Büro des chinesischen Staatsrates, Wang Zaixi.
Die seit Jahren schärfste Warnung erscheint als Auftakt einer massiven Kampagne Pekings vor der Präsidentenwahl im März nächsten Jahres. Die kommunistische Führung fürchtet, dass die Gesetzespläne für künftige Volksabstimmungen eines Tages zu einem Referendum über die Unabhängigkeit führen könnten. Wie Präsident Chen Shui-bian befürwortet allerdings auch dessen Herausforderer von der oppositionellen Kuomintang, Lien Chan, ähnliche Pläne.
"Sehr naive und gefährliche Idee"
Der Pekinger Vizeminister sagte, niemand solle sich darauf verlassen, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans garantieren würden. Das wäre eine "sehr naive und gefährliche Idee". Es werde nicht erwartet, dass die Amerikaner "Blut für die Unabhängigkeit Taiwans vergießen" werden. Wang Zaixi sprach auf einem Expertenseminar, das sich gegen "die radikalen Schritte" des taiwanesischen Präsidenten richtet, der sich damit seine Wiederwahl sichern will, wie die "China Daily" vermutete.
Die separatistischen Kräfte werden "einen hohen Preis zahlen", wenn sie glaubten, Peking werde gegen ihre Verschwörung "nicht zu militärischer Gewalt greifen", warnte Wang Zaixi. Wenn die Behörden Taiwans mit spalterischen Kräften "konspirieren", um offen Unabhängigkeitsaktivitäten zu verfolgen, und Festlandchina sowie seinen Ein-China-Grundsatz herausforderten, "könnte der Einsatz von Gewalt unvermeidlich werden".
Kriegswarnung prangte auf der Titelseite
Die Kriegswarnung prangte auf der Titelseite der Tageszeitung "China Daily" und wurde auch über die Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet. Sonst hat Peking immer eher indirekt betont, für den Fall einer formellen Unabhängigkeit Taiwans nicht von militärischer Gewalt absehen zu wollen. Peking betrachtet das heute demokratische Taiwan seit der Machtübernahme der Kommunisten in China 1949 als abtrünnige Provinz und sucht eine Wiedervereinigung.
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