Gesetz gegen Abspaltung: China erhöht Druck auf Taiwan
Peking (rpo). China kann künftig mit Gewalt gegen Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen - das sieht ein Gesetz vor, das der chinesische Volkskongress ohne Gegenstimmen verabschiedet hat. Politiker in Taiwan riefen zu Massenprotesten gegen das "Kriegsgesetz" auf. US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisierte, die neuen Bestimmungen vertieften die Spannungen zwischen beiden Seiten.
China betrachtet das westlich orientierte Taiwan als abtrünnige Provinz und fürchtet, die Insel könne unter Präsident Chen Shui-bian formell die Unabhängigkeit erklären. Deshalb heißt es in dem neuen Gesetz: "Es gibt nur ein China in dieser Welt. Dazu gehören das Festland wie auch Taiwan." Eine Spaltung könne nicht hingenommen werden. Das Gesetz plädiert zwar für eine friedliche Wiedervereinigung und einen Ausbau der Kontakte zwischen beiden Seiten, fordert aber auch als letztes Mittel "nicht-friedliche" Maßnahmen, sollten alle anderen Mittel ausgeschöpft sein.
In Taiwan löste das neue Gesetz heftige Reaktionen aus. Regierungssprecher Cho Jung-tai sagte, die neuen Bestimmungen liefen auf eine "Vollmacht zum Krieg" hinaus. Der Abgeordnete Chen Chin-chun, einer der vehementesten Befürworter der Unabhängigkeit innerhalb der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, betonte, Taiwans "Souveränität gehört den 23 Millionen Menschen, die auf der Insel leben". Diese würden sich niemals Gesetzen aus der Volksrepublik beugen. Er kündigte für den 26. März Massenproteste mit mindestens einer Million Teilnehmer gegen das neue Gesetz an.
Kurz vor ihrer ersten Asienreise seit ihrem Amtsantritt äußerte sich US-Außenministerin Rice besorgt über das Anti-Abspaltungsgesetz. Es werde eindeutig "die Spannungen" zwischen beiden Seiten erhöhen, sagte Rice im US-Fernsehsender ABC. Sie appellierte an die Regierungen in Peking und Taipeh, auf "einseitige Schritte zu einer Änderung des Status Quo" zu verzichten.
Quelle: afp
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