Irans Außenminister Mottaki ist in München eingetroffen. Foto: ddp, ddp
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46. Münchner Sicherheitskonferenz: China fordert Geduld mit dem Iran
München (RPO). Die internationale Gemeinschaft reagiert gespalten auf das Kompromissangebot Irans im Atomstreit. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der chinesische Außenminister Yang Jiechi mehr Geduld mit Teheran und weitere Verhandlungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und US-Außenministerin Hillary Clinton drangen dagegen auf Sanktionen. Überraschend nahm der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki an der Tagung teil.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag die Bereitschaft signalisiert, Uran für iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland anreichern zu lassen. Damit könnte besser kontrolliert werden, ob Iran seine Atomkraft nur für zivile Zwecke nutzt.
Allerdings soll Iran nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereits einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen kann. Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das Blatt einen Experten.
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, er erwarte von Mottaki Antworten auf die offenen Fragen. Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte zum Konferenzauftakt in München, er erwarte von Iran "ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal". Mottaki sollte am späten Abend auf dem Podium mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt über das Thema sprechen.
China gegen USA
Yang mahnte: "Die Beteiligten sollten die diplomatischen Bemühungen verstärken und geduldig bleiben." Yang wies darauf hin, dass Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie habe. Teheran habe die Tür für die Vorschläge der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht zugemacht. Mit Blick auf den Ruf nach Sanktionen mahnte Yang, um die Lage nicht unnötig zu verkomplizieren, müsse man sich auf den Dialog konzentrieren.
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Alle Staaten sollten die gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren. Kein Land dürfe sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, sagte Yang Jiechei, der als erster chinesischer Minister an der Sicherheitskonferenz teilnimmt. Die Welt sei multipolar geworden, und China übernehme immer mehr internationale Verantwortung.
US-Waffenlieferung an Taiwan kritisiert
Den USA warf Yang Jiechei vor, mit dem Verkauf von Waffen an Taiwan gegen die Spielregeln verstoßen zu haben. China habe guten Grund, entrüstet zu sein, und werde darauf reagieren. Er hoffe, dass die USA ihr Verhalten änderten.
Ein starkes China sei eine Chance und keine Bedrohung für die Welt. Seine Verteidigungspolitik und seine Atomstrategie seien defensiv, sagte der Minister.
Auch im Konflikt über das nordkoreanische Atomprogramm müsse eine friedliche, diplomatische Lösung gefunden werden. "Wir brauchen Flexibilität für die Wiederaufnahme der Sechs-Augen-Gespräche", sagte Yang Jiechei. In Afghanistan seien angesichts des Wiederauflebens des Terrorismus und des Drogenhandels große Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft nötig. "China unterstützt uneingeschränkt die Anstrengungen der afghanischen Regierung für den Wiederaufbau", sagte der Außenminister des Nachbarlandes.
China sei auf dem Weg von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft und zu mehr Zusammenarbeit mit der übrigen Welt. Es sei aber auch noch ein Entwicklungsland und werde noch die Anstrengungen einiger Generationen brauchen, um gleichzuziehen.
Clinton erklärte in Washington, der Iran habe noch nicht klar durchblicken lassen, welchen Weg er gehen wolle. Die internationale Gemeinschaft habe aber schon immer einen zweigleisigen Ansatz gefahren. Deshalb sei es "wichtig, dass wir jetzt fortfahren zu schauen, welchen Druck, welche Sanktionen wir Iran auferlegen können".
Lawrow sagte, wenn es keine andere Lösung gebe, müsse sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Allerdings erwähnte Lawrow keine Sanktionen gegen Teheran.
"Getäuscht und getrickst"
Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen". Kein Staat der Welt könne wollen, "dass ein so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und auch bei der IAEA vorlege, werde das geprüft, "aber bisher sind es nur Worte", sagte Westerwelle.
Die Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr nicht ganz so hochkarätig besetzt. An der dreitägigen Veranstaltung nehmen rund 300 Politiker und Militärvertreter aus 50 Ländern teil, darunter der afghanische Präsident Hamid Karsai, Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen und der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Jim Jones. Für Samstag erwartet die Polizei rund 5000 Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz, darunter 500 gewaltbereite Autonome und Linksextremisten.
Quelle: AFP/felt
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