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China
Gericht weist Ansprüche im Südchinesischen Meer zurück

China: Gericht weist Ansprüche im Südchinesischen Meer zurück
Der Konflikt um Inseln im Südchinesischen Meer belastet die Beziehungen Chinas zu seinen Nachbarn FOTO: dpa, rt uw skm tmk
Den Haag. China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag.

"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Stiche-Linie fallen", erklärten die Richter. Die Neun-Striche-Linie ist eine Linie auf einer Karte aus den 40er Jahren, mit der die Regierung in Peking ihre Ansprüche auf das strategisch wichtige Seegebiet begründet. Mit der Entscheidung gaben die fünf Schiedsrichter nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht.

Weiter erklärte das Schiedsgericht, China habe "die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt", indem es sich in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und chinesische Fischer nicht am Fischfang in dem Gebiet gehindert habe.

Der philippinische Außenminister Perfecto Yasay begrüßte die Entscheidung, rief zugleich aber zur Zurückhaltung auf. Die Entscheidung sei ein "Meilenstein" bei den laufenden Bemühungen zur Regelung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, sagte Yasay. Der Beschluss stärke das internationale Recht, besonders das UN-Seerechtsübereinkommen.

China akzeptiert Richterspruch nicht

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete ihrerseits, China akzeptiere die Haager Entscheidung nicht und erkenne sie nicht an. China hatte die Verhandlungen boykottiert und zuvor bereits mehrfach bekräftigt, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

In dem Streit vor dem Haager Schiedshof ging es um die Rechtsansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Südchinesischen Meer. Das Gebiet wird in Gänze von China beansprucht, das sich dabei auf eine Karte aus den 40er Jahren stützt. Doch auch die Philippinen sowie die Anrainerländer Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei reklamieren es in Teilen für sich.

(crwo/afp)
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