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Haushalt beschlossen: China gibt fast 15 Prozent mehr für Militär aus
Peking (rpo). Die Volksrepublik China hat ihren Militärhaushalt erhöht. Mit 283,8 Milliarden Yuan (29,3 Milliarden Euro) hob China damit die Ausgaben für die Streitkräfte um fast 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Im Vergleich zu den USA, meinte ein Sprecher des Volkskongresses in Peking, sei das aber noch wenig.
Die Militärausgaben machen nach Angaben des Sprechers 7,4 Prozent des Gesamthaushalts aus und lägen damit etwa auf dem gleichen Niveau wie 2005, erklärte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses. Der Volkskongress, der ab Sonntag unter starken Sicherheitsvorkehrungen und vor dem Hintergrund verstärkter Spannungen mit Taiwan zu seiner jährlichen Sitzung in Peking zusammentritt, wird das Budget aller Voraussicht nach verabschieden.
Kampffähigkeit der Armee steigern
Im Vergleich zu anderen Ländern sei das Militärbudget "immer noch relativ niedrig", sagte Volkskongresssprecher Jiang Enzhu. Die USA hätten 2005 beispielsweise 401,7 Milliarden Dollar (333,5 Milliarden Euro) für die Streitkräfte ausgegeben. Das zusätzliche Geld werde hauptsächlich für erhöhten Sold, gestiegene Treibstoffkosten und neue Ausrüstungen verwendet. Außerdem müsse die Verteidigungs- und Kampffähigkeit der Armee gesteigert werden.
Das US-Verteidigungsministerium hatte sich bereits im im vergangenen Sommer besorgt über die chinesische Aufrüstung gezeigt. Die tatsächlichen Militärausgaben der Volksrepublik lägen etwa zwei- bis dreimal über dem von Peking offiziell angegebenen Wert und erreichten 2005 in Wirklichkeit etwa 90 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro), hieß es in dem jährlichen Bericht über die chinesische Rüstung. China baue seine Armee in einem Tempo und einem Ausmaß aus, die das militärische Gleichgewicht mit Taiwan zu kippen drohten.
Spannungen mit Taiwan
Der Volkskongresssprecher bezeichnte die jüngste Entscheidung des taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian, den Nationalen Wiedervereinigungsrat zu suspendieren und die Richtlinien für eine Vereinigung der Insel mit dem Festland außer Kraft zu setzen, als "gefährlichen Schritt" und als "ernsthafte Provokation gegen das Ein-China-Prinzip" sowie gegen Frieden und Stabilität in der Region. "Wir sind fest entschlossen, uns der Unabhängigkeit Taiwans, den sezessionistischen Kräften und Aktivitäten entgegenzustellen und die Souveränität Chinas sowie seine territoriale Integrität" zu gewährleisten.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hatte vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen am Mittwoch ein großangelegtes Militärmanöver begonnen. Ziel der Übung in den Regionen Shenyang im Nordosten, in Kanton im Süden sowie in Peking und in Chengdu im Südwesten ist den chinesischen Medien zufolge, moderne Kampfbedingungen unter Einsatz hochentwickelter Technologien zu simulieren.
Quelle: afp2
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