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Chinas Präsident
Kommunistische Partei will unbegrenzte Amtszeit für Xi

China: Kommunistische Partei will unbegrenzte Amtszeit für Präsident Xi
Xi Jinping (r.), Präsident von China, während eines Besuchs einer Militärbasis (Archiv). FOTO: dpa, hjp pat
Peking. Die Verfassung ist strikt: Xi Jinping darf höchstens zehn Jahre lang Chinas Präsident bleiben. Doch eine Verfassung kann man ändern. Und Xi hat so viel Macht wie kein anderer chinesischer Führer seit dem "großen Steuermann" Mao Tsetung.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will die von der Verfassung vorgegebene Amtszeitbegrenzung für Präsident und Vizepräsident abschaffen. Das würde Präsident Xi Jinping erlauben, über 2023 hinaus mächtigster Mann des Landes zu bleiben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete den ZK-Vorschlag am Sonntag, einen Tag vor einer dreitägigen Sitzung des Parteigremiums.

Xi ist seit seinem Eintritt in das Ständige Komitee des Politbüros 2007 - dem zentralen Machtzirkel der KP - zum starken Mann des kommunistischen Staates aufgestiegen, dessen Machtfülle bereits mit der des legendären Revolutionsführers Mao Tsetung verglichen wird. Auf dem Parteitag 2017 wurde er als Generalsekretär bestätigt. Das Zentralkomitee schlug nun laut Xinhua vor, die Formulierung aus der Verfassung zu streichen, wonach "Präsident und Vizepräsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten dienen sollen".

Der 64-jährige Xi begann seinen Aufstieg ins Zentrum der Macht als Parteichef der Wirtschaftsmetropole Shanghai. 2012, fünf Jahre nach dem Eintritt ins Politbüro, wurde er Partei-, ein Jahr später erstmals zudem Staatschef. Zu Beginn seiner Amtszeit als Generalsekretär hatte er in dem auf sieben Mitglieder reduzierten Ständigen Komitee des Politbüros nur einen Verbündeten, Wang Quishan.
Den beauftragte er mit einer Antikorruptionskampagne, bei der Rivalen Xis eliminiert und mögliche Gegner eingeschüchtert wurden.

Xi ist Oberkommandierender der Streitkräfte und Chef von mehr als einem halben Dutzend Sonderkommissionen, die sich mit Themen der nationalen Sicherheit bis zur Außenpolitik befassen. Er hat sich zudem zu theoretischen Fragen des KP-Programms und der Parteiverfassung geäußert. Die Staatsmedien propagieren einen Personenkult um ihn, der ebenfalls bereits mit dem um Mao verglichen wird.

(wer/ap/dpa)
 
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