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Protest gegen US-Waffenverkäufe an Taiwan: China kündigt Sanktionen an
Peking (RPO). China hat mit einem scharfen Protest auf die Entscheidung der USA reagiert, Kampfhubschrauber und Luftabwehrraketen an Taiwan zu verkaufen. Den Lieferfirmen drohte das Außenministerium in Peking am Samstag Sanktionen an.
Das Verteidigungsministerium erklärte, die geplanten gegenseitigen Besuche von Militärdelegationen würden zunächst ausgesetzt. Außerdem wurde der US-Botschafter und der Militärattaché einbestellt, um den Protest Chinas entgegenzunehmen. Das US-Außenministerium verteidigte unterdessen die Waffenverkäufe.
Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz des Landes. Die kommunistische Führung hat mehrfach damit gedroht, eine offizielle Unabhängigkeit Taiwans mit Waffengewalt zu verhindern. Waffenlieferungen an Taiwan werden von China daher als schwere Verletzung seiner Interessen bewertet.
Die US-Regierung hatte am Freitag dem Kongress Rüstungsverkäufe an Taiwan im Wert von bis zu 6,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Dazu gehören unter anderem 60 "Black Hawk"-Kampfhubschrauber und Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot". Beteiligt daran sind Sikorsky Aircraft, eine Tochter der United Technologies sowie Lockheed Martin und Raytheon.
Chinas Vizeaußenminister He Yafei warnte den US-Botschafter im Land, Jon Huntsman, dass dieses Verhalten der USA die Beziehungen beider Staaten stark belaste. Die geplanten Waffenverkäufe "werden ernste negative Auswirkungen auf viele wichtige Bereiche der Zusammenarbeit beider Länder haben", erklärte Minister He laut der Internetseite des Ministeriums (www.mfa.gov.cn). Er sprach von einer "groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" und einem "ernsten Schaden für die nationale Sicherheit".
Zugleich appellierte He an die USA, von den Verkäufen abzusehen. Andernfalls würde China Strafmaßnahmen gegen jene Firmen verhängen, die an Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt seien, erklärte das Außenministerium. Außerdem würden die Regierungskonsultationen über strategische Sicherheit, Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verschoben.
Ein Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte daraufhin, man bedauere, dass China die gegenseitigen Besuche von Militärdelegationen und weitere Austauschvorhaben eingeschränkt habe. Auch Chinas Maßnahmen gegen jene US-Unternehmen, die Waren zur Verteidigung Taiwans lieferten, seien bedauerlich.
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Das US-Außenministerium verteidigte das Rüstungsgeschäft. "Solche Verkäufe tragen dazu bei, die Sicherheit und Stabilität in der Meeresenge zwischen Taiwan und China zu gewährleisten", sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie stünden in Einklang mit der "Ein-China-Politik" der USA.
Welche weiteren Maßnahmen China gegen die USA in dem Streit ergreifen könnte, ist unklar. Die Volksrepublik ist der größte Gläubiger der USA, hat aber noch nie angedeutet, dass es diesen Hebel als Druckmittel einsetzten würde. Ein solcher Schritt wäre zudem mit der Gefahr verbunden, dass die riesigen Dollar-Reserven Chinas an Wert verlören.
Die Regierung in Peking könnte sich aber zurückhalten beim diplomatischen Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran, sagte Susan Shirk, Professorin in Kalifornien und Chinaexpertin. Die USA wollen das Land mit ins Boot holen, wenn es um schärfere Sanktionen gegen den Iran geht.
Der chinesische Politikwissenschaftler und Berater des Außenministeriums, Liu Jiangyong, sagte, der Preis, den Amerika zahlen müsste, könnte höher sein, als die Regierung möglicherweise erwarte.
Quelle: RTR/top
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