Mahnende Worte an den Westen: Wen Jiabao. Foto: AP, AP
Ministerpräsident Wen Jiabao: China sieht sich noch als Entwicklungsland
Peking (RPO). China sieht sich trotz seines Aufstiegs zur drittgrößten Wirtschaftsmacht als Entwicklungsland, für das die Verbesserung des Lebensstandards seiner Bevölkerung erste Priorität hat. Das Land kündigte an, trotz des internationalen Drucks die eigene Währung nicht aufwerten zu wollen.
Das erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao in seiner Abschlusspressekonferenz zur Jahressitzung des Volkskongresses. Wen stellte klar, dass Peking nicht internationalem Druck zur Aufwertung des Yuans nachgeben werde, die chinesische Exporte verteuern würde. Die Verschlechterung in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen sei allein Washingtons Schuld.
Wen verwies auf den Empfang des Dalai Lamas durch US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus und ein großes Rüstungsgeschäft mit Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. "Wir hoffen, dass die USA diese Problematik fair behandeln, um die amerikanisch-chinesischen Beziehungen wiederherzustellen und zu verbessern". Zu Forderungen auch aus den USA, die Landeswährung gegenüber dem Dollar aufzuwerten, sagte Wen, es werde eine Reform des Wechselkurssystems geben, der Yuan werde aber "grundsätzlich stabil" bleiben.
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Kritiker sagen, China erziele mit einem unterbewerteten Yuan - auch Renmimbi genannt - einen unfairen Preisvorteil für seine Exporteure und baue damit seien Handelsüberschuss aus. "Ich denke nicht, dass der Renmimbi unterbewertet ist", sagte Wen. "Wir widersetzen uns allen Ländern, die sich an gegenseitigen Schuldzuweisung beteiligen oder starke Maßnahmen ergreifen, andere dazu zu zwingen, ihre Währung zu würdigen." Im US-Kongress und Wirtschaftsorganisationen gibt es Rufe nach Strafzöllen für chinesische Waren, sollte Peking den Yuan nicht aufwerten.
Wen betonte, China sehe sich noch nicht als Weltmacht und strebe keine größere Rolle internationalen Angelegenheiten an. Als Entwicklungsland gelte es, den Lebensstandard zu verbessern und die in den Boomjahren entstandene Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, In dem von den 3.000 Delegierten des Volkskongresses gebilligten Haushalt sind ein zehnprozentiger Ausgabenanstieg zur Ankurbelung der Wirtschaft, mehr Mittel für billige Wohnungen, höhere Renten und Sozialprogramme für die 1,3 Milliarden Einwohner vorgesehen.
Der Volkskongress komm einmal im Jahr zu einer zweiwöchigen Plenarsitzung zusammen. Die täglichen Entscheidungen werden vom ständigen Komitee des Volkskongresses entschieden.
Kritik an Behandlung beim Weltklimagipfel
Wen nahm auch zu der Kritik an China wegen seiner Haltung beim Weltklimagipfel in Kopenhagen Stellung. Mit seiner Betonung des Status als Entwicklungsland will Peking auch harte Auflagen beim Schadstoffausstoß seiner Industrie vermeiden. Zum Eindruck, China habe in Kopenhagen die Vereinbarung verbindlicher Klimaschutzziele verhindert, sagte Wen, er sei zu dem entscheidenden Treffen der wichtigsten Delegationen gar nicht formell eingeladen worden. Er habe damals den stellvertretenden Außenminister He Yafei einen Protest vorbringen lassen. "Niemand hat uns das erklärt und das ist für uns bis heute ein mysteriöser Vorgang", sagte Wen.
Quelle: apd/sdr
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