NGO China stellt ausländische Organisationen unter Polizeikontrolle
Peking · Trotz Protesten verabschiedet China ein drastisches Gesetz zur Überwachung ausländischer Organisationen. Peking will Einflüsse aus dem Westen zurückdrängen - und setzt die Zusammenarbeit aufs Spiel.
China verschärft die Kontrolle über ausländische Organisationen im Land, um politisch unerwünschte Aktivitäten zu verhindern. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf, der auf heftige internationale Kritik stieß. Westliche Diplomaten und ausländische Experten protestierten gegen das "drakonische Gesetz", das die Kooperation mit dem Ausland gefährde und die soziale Arbeit unabhängiger Gruppen unter Generalverdacht stelle.
Die Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz die Aktivitäten deutscher Parteienstiftungen und rund 200 anderer, in China tätiger deutscher Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) beeinträchtigen könnte. Die insgesamt rund 7000 regierungsunabhängigen Organisationen aus dem Ausland in China werden damit der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt, die weitreichende Befugnisse bekommen. Die NGOs müssen ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen.
China argumentiert, dass es einen rechtlichen Rahmen schaffen will, doch liegt der Fokus eindeutig auf der Staatssicherheit. Gruppen, die in Aktivitäten verwickelt sind, "die die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten", werden verboten. NGO-Mitarbeitern könnten harte Strafen drohen, warnten Experten und Diplomaten. Die Definition sei so weit gefasst, dass sie der Willkür die Tore öffne.
Die Bundesregierung hatte ihre Sorgen über das Gesetz wiederholt auf höchster Ebene angesprochen und davor gewarnt, dass die Zusammenarbeit "auf breiter Front" beeinträchtigt werden könnte. "Das Gesetz will ausländische NGOs besser kontrollieren, die Chinas Führung als schädlich betrachtet", sagte ein EU-Botschafter. "Gleichzeitig will es die negativen Auswirkungen auf Tätigkeiten von Ausländern mindern, die direkt in Chinas Interesse sind, besonders in Wissenschaft und Technologie, aber auch Wirtschaft."
Das breite Anwendungsgebiet sei aber nicht verkleinert worden. "Wir sind beunruhigt, dass die Arbeit ausländischer NGOs durch das Gesetz erschwert wird", sagte der EU-Botschafter. Das gilt aus seiner Sicht besonders für heikle Bereiche wie Wanderarbeiter, aber auch Armutsbekämpfung oder der Umweltschutz, wo Organisationen wie Greenpeace oder auch deutsche Stiftungen tätig sind.
