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Kanzler zeigt Verständnis: China sucht Hilfe der USA wegen Taiwan
Peking/Kanton (rpo). China fühlt sich von Unabhängigkeitskräften in Taiwan provoziert. Jetzt hat die Führung in Peking die USA ersucht, dagegen einzuschreiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder, gerade in China unterwegs, zeigte für das Ansinnen Verständnis.
Er glaubt aber nicht an eine Verschärfung des Konflikts, so Schröder. Die neuen Spannungen zwischen der Führung in Peking und Taiwan stehen neben Nordkorea und Handelsproblemen im Mittelpunkt des ersten Besuches des neuen chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao nächste Woche in den USA, wo er am Dienstag Präsident George W. Bush sehen wird.
Vor Studenten in Kanton sagte Schröder, er könne Chinas Gefühle und Sorgen wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan "gut nachvollziehen". Doch zeigte sich der Kanzler überzeugt, dass sich "die politische Vernunft" durchsetzen werde. Deutschland bleibe bei seiner Ein-China-Politik, die eine Anerkennung Taiwans ausschließt.
Er teile deshalb den Standpunkt, dass es bei einem einzigen Land China bleiben müsse. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht der demokratischen Inselrepublik mit militärischer Gewalt, falls sie sich formell unabhängig erklären sollte.
Chinas Vizeaußenminister Zhou Wenzhong sagte in Peking, die Pläne von Taiwans Präsident Chen Shui-bian für eine Volksabstimmung und eine neue Verfassung seien die bisher "größte Herausforderung" für die Ein-China-Politik und die Stabilität in der Region. Die Vorhaben zeigten die Entschlossenheit der taiwanesischen Regierung, "spalterische Pläne zu verfolgen".
"Das muss verhindert werden." Er forderte Washington auf, seine Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen und seine Beziehungen zu Taipeh nicht aufzuwerten, da dies die Unabhängigkeitskräfte ermutige. Die USA sollten "ihr Versprechen halten und sich Taiwans Unabhängigkeit widersetzen".
Auf die Kritik in den USA am hohen US-Handelsdefizit und einer unzureichenden Marktöffnung Chinas entgegnete der Vizeminister, das Ungleichgewicht sei Ergebnis von Umstrukturierungen in den USA. 90 Prozent der Exporte Chinas stammten aus arbeitsintensiver Produktion, die in den USA aufgegeben worden sei. Durch billige Importe aus China sparten US-Verbraucher.
Die Importe aus den USA nach China andererseits hätten sich seit 1990 verdreifacht und seien in den ersten zehn Monaten des Jahres um 25 Prozent gestiegen. Wen Jiabao besucht vom 7. bis 10. Dezember Washington, New York und Boston. Er reist ferner nach Kanada, Mexiko und Äthiopien.
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