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Foto: AFP, AFP
Treffen der Supermächte: China und USA wollen Neustart
Washington (RPO). Wechselkurse, Nordkorea, Internetzensur, Menschenrechte, Klimawandel und Seltene Erden: Die Liste der amerikanisch-chinesischen Streitpunkte allein im Jahr 2010 war lang. Beim Besuch von Präsident Hu Jintao bei Barack Obama in der kommenden Woche werden beide Seiten versuchen, den Zwist hinter sich zu lassen und sich als Partner - und nicht als Gegenspieler - zu geben.
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Das Treffen am 19. Januar in Washington wird als wichtigster Staatsbesuch seit 30 Jahren gewertet. Weitreichende Beschlüsse sind aber unwahrscheinlich. Gleichwohl werden die Gespräche wahrscheinlich den Kurs für die kommenden Jahre zwischen den USA und China bestimmen. Obama lässt Hu alle Ehren eines Staatsbesuchers zuteilwerden. Der Führung der Volksrepublik sind Gesten wie Staatsbankett und Salutschüsse wichtig, weil sie ein Zeichen für die wachsende Bedeutung des Landes sind.
Die US-Behörden versuchen auch, eine Panne beim Besuch Hu Jintaos 2006 zu verhindern. Damals unterbrachen Rufe eines Falun-Gong-Anhängers seine Rede im Garten des Weißen Hauses. Bei den Gesprächen werden die Wechselkurse ein wichtiges Thema sein. Die US-Regierung wirft China schon lange vor, den Kurs des Yuans künstlich niedrigzuhalten und so seine Exportwirtschaft auf Kosten von amerikanischen Unternehmen zu stützen.
In der Handelsbilanz der beiden Länder klafft ein Defizit von annährend 270 Milliarden Dollar. 2010 hob die chinesische Regierung die Koppelung des Yuans an den Dollar auf und erlaubte eine Aufwertung um etwa 3,5 Prozent. Ein Berater der chinesischen Zentralbank sagte jüngst, dass die Währung um weitere fünf bis sechs Prozent zulegen könnte. Nach seinen Worten nutzen die Notenbankiers auch den Wechselkurs, um das rasante Wirtschaftswachstum zu bremsen.
Trotz dieser Entwicklungen können die USA beim Thema Wechselkurs und auch Iran oder Korea keine "großen Geschenkkörbe" aus Peking erwarten, wie der Experte Sun Zhe von der Tsinghua-Universität sagt. China wolle mit Besuchen wie dem in der kommenden Woche insgesamt stabile Beziehungen ereichen und nicht unbedingt bestimmte Vereinbarungen.
USA schuldet China über 900 Milliarden Dollar
Widersprüchlich sind die Beziehungen der beiden Länder auch im Hinblick auf den riesigen Schuldenberg der USA, die bei China mit mindestens 907 Milliarden Dollar in der Kreide stehen. Die laxe Geldpolitik der Federal Reserve wird in Peking mit Argwohn verfolgt. Denn wird der Greenback geschwächt, sinkt der Wert der US-Anleihen, die im Besitz Chinas sind. Andererseits kann die chinesische Regierung nicht massenweise US-Anleihen auf den Markt werfen, weil auch das den Wert ihrer Investitionen mindern würde. Obama indes denkt nach eigenem Bekunden nicht daran, sich für die Konjunkturmaßnahmen seines Landes zu entschuldigen.
Abgesehen von wirtschaftlichen Fragen drängt auch der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sowie die militärischen Beziehungen zwischen China und den USA. US-Verteidigungsminister Robert Gates ist bereits in dieser Woche in China. Kommentatoren von amtlichen Zeitungen schrieben am Dienstag von einem tiefen Misstrauen der Militärs. Das dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen: Im US-Regierungsapparat gibt es Angst vor einer chinesischen Aufrüstung. China indes ist gegen Waffenlieferungen der USA an Taiwan, das die Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet.
In der Korea-Frage wird Obama Hu wahrscheinlich um mehr Hilfe bei der Lösung des Konfliktes bitten. Die USA hoffen, dass China die Regierung Nordkoreas zur Aufgabe ihres Atomprograms bewegen zu können. Hu wird sich wahrscheinlich für neue Verhandlungen mit Nordkorea ohne Vorbedingungen einsetzen.
Quelle: RTR/felt
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