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Neue Regeln: China verschärft Kontrolle über das Internet

zuletzt aktualisiert: 23.02.2010 - 13:46

Peking (RPO). Das chinesische Technologieministerium hat am Dienstag strengere Regeln für die Nutzung des Internets bekanntgegeben. Wer jetzt eine Website betreiben möchte, muss persönlich bei den Aufsichtsbehörden vorstellig werden. Offiziell soll die Verschärfung im Kampf gegen Pornografie helfen.

Privatpersonen, die eine Website betreiben möchten, müssen sich künftig zuerst persönlich bei der Aufsichtsbehörde melden. Die für die Vergabe von Internetadressen in China zuständige Organisation hat schon im Dezember die Registrierung neuer Domains für Privatpersonen eingestellt. Zuvor waren in den staatlichen Medien Beschwerden laut geworden, dass nicht geprüft werde, ob die Webseiten pornografisches Material enthielten.

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie teilte jetzt mit, die Sperre sei aufgehoben worden. Die Betreiber der Websites müssten nun ihren Ausweis und Passfotos vorlegen und selbst bei der Aufsichtsbehörde und beim Provider erscheinen, bevor ihre Website registriert werden könne. Die neuen Regeln sollten im Kampf gegen Pornografie helfen, hieß es. Bei Aktionen gegen Pornografie im Internet sind im vergangenen Jahr nach Behördenangaben fast 5.400 Menschen festgenommen worden.

Neue Gepräche mit Google

Derweil setzt China einem Zeitungsbericht zufolge seine Gespräche mit dem US-Internetkonzern Google über Hackerangriffe und Zensurbestimmungen fort. Wie das "Wall Street Journal" am Dienstag berichtete, werden die Unterredungen nach einer Unterbrechung im Zusammenhang mit den chinesischen Neujahrsfeiern in Kürze weitergehen.

Google hatte im Januar damit gedroht, China wegen fortgesetzter Hackerangriffe und Internetzensur nicht mehr zu bedienen. Am Montag hatte die "Financial Times" berichtet, vermutlich habe ein chinesischer Spezialist für Internetsicherheit ein Teil des Programms entwickelt, mit dessen Hilfe Hacker eine Sicherheitslücke im Internet Explorer von Microsoft ausnutzten.

Der unabhängige Programmierer habe unter anderem für die chinesische Regierung gearbeitet, sei aber nicht selbst an den Hackerangriffen beteiligt gewesen, hieß es in dem Bericht. In anderen Berichten war davon die Rede, bei den Ermittlungen seien die Jiaotong-Universität in Schanghai sowie eine Schule in Lanxiang als Quelle für die Hackerangriffe gegen Google ausgemacht worden. Die beiden Einrichtungen und die chinesischen Behörden bestritten jedoch jegliche Beteiligung an den Attacken.

Quelle: apd/AFP

 
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