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Foto: AP, AP
Angst vor Protesten: Chinas Staatsführung fürchtet Revolution
Düsseldorf (RPO). Die Festnahme mehrerer ausländischer Journalisten in China zeigt: Die Staatsführung ist angesichts drohender Proteste äußerst nervös. Bislang griffen die Behörden gegen Demonstranten mit Härte durch. Nun versprach Regierungschef Wen Jiabao, drängende Probleme wie Inflation anzupacken.
"Man ist wahnsinnig nervös", sagte "ZDF"-Korrespondent Johannes Hano am Sonntagabend in der Nachrichtensendung "heute". Der Journalist hatte zuvor mehrere Stunden im Gewahrsam der chinesischen Polizei verbringen müssen. Die Ordnungshüter hatten den Deutschen offenbar festgenommen, um eine Berichterstattung über Proteste in Peking zu verhindern. Hano berichtete in einer Schalte, dass das aufgenommene Videomaterial konfisziert worden sei.
Die ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt wurde ebenso wie Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP, der BBC, des Radiosenders Voice of America sowie des Fernsehsenders Bloomberg News festgenommen. "Offensichtlich sind die chinesischen Behörden nach den Demonstrationen in der arabischen Welt für Demokratie und Freiheit doch nervös", sagte Andreas Cichowicz, NDR Chefredakteur Fernsehen.
Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Vorgehen der chinesischen Polizei gegen die Journalisten. Er sei beunruhigt über diese Nachricht. Die Bundesregierung werde ihre Sorgen den chinesischen Partnern in einer passenden Weise übermitteln, sagte Westerwelle in Berlin.
Protest-Aufrufe im Internet
Die Staatsführung in Peking scheint tatsächlich beunruhigt zu sein, dass die Unruhen in das Land der Mitte überspringen könnten. Dem Polizeieinsatz war ein Aufruf auf der in den USA ansässigen chinesischen Webseite Boxun.com vorangegangen. Darin wurden Chinesen aufgefordert, wie in Tunesien eine "Jasmin-Revolution" zu starten und sich an öffentlichen Plätzen zu versammeln, um sich für demokratische Reformen einzusetzen.
Einer der genannten Treffpunkte war die Pekinger Einkaufsstraße Wangfujing, wo die die Präsenz der Sicherheitsbehörden deutlich sichtbar war. Auf dem zentralen Platz des Volkes in Shanghai versuchten Polizisten, mit schrillem Trillerpfeifen-Lärm etwa 200 Menschen zu vertreiben. Mindestens sechs Chinesen wurden in den beiden Städten festgenommen.
Die Behörden reagieren bislang mit Härte. Schon vor einer Woche wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen. "Proteste sollen im Keim erstickt werden", sagte Hano. Vor allem die galoppierende Inflation sorgt in breiten Bevölkerungsschichten für Unmut. In der Staatsspitze fürchtet man, dass der stillschweigende Konsens zwischen den Oberen und dem Volk nicht mehr lange Bestand haben könnte. Die rasante Zunahme des Wohlstands im Reich der Mitte hatte bislang dafür gesorgt, dass kritische Stimmen kaum wahrnehmbar waren.
Wen Jiabao verspricht Hilfe
Chinas Regierungschef Wen Jiabao versprach am Sonntag Schritte gegen Inflation, Korruption und Spekulation versprochen. In einem Chat mit Internetnutzern signalisierte Wen am Sonntag, dass er die Sorgen der Bürger ernst nehme. "Der Sinn unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist es, die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen und das Leben der einfachen Leute zu verbessern", sagte der Ministerpräsident.
Wen versprach in dem Internetchat insbesondere Maßnahmen gegen die Inflation. "Der rasche Preisanstieg hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen und die soziale Stabilität", sagte der Regierungschef. Ungeachtet von Maßnahmen, um den Preisanstieg zu dämpfen, liegt die Inflation bei 4,9 Prozent. Steigende Preise für Lebensmittel und Mieten bestimmen die Schlagzeilen in China, wo in der Vergangenheit wiederholt Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten ausgebrochen waren. Wen kündigte zudem an, das jährliche Wachstum in den kommenden fünf Jahren auf sieben Prozent zu begrenzen.
Quelle: RTR/dapd/AFP/ndi
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