Obamas Wunschkandidat nach langem Streit ins Amt gewählt Chuck Hagel neuer Verteidigungsminister
Washington · Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama, nachdem die Republikaner ihre Blockade der Personalie beendet hatten. Bereits am Mittwoch soll Hagel als Nachfolger von Leon Panetta vereidigt werden.
Für Hagel stimmten 58 Senatoren, 41 votierten gegen ihn. Damit erhielt der frühere republikanische Senator und Vietnam-Veteran sieben Stimmen mehr als nötig. Auch vier republikanische Senatoren schlossen sich dabei der demokratischen Mehrheit an und votierten für Hagel.
Obama begrüßte die "überparteiliche Bestätigung" des neuen Pentagon-Chefs. Hagel sei "der Verteidigungsminister, den unsere Nation braucht und der Anführer, den unsere Soldaten verdienen". Hagel selbst sagte, er fühle sich geehrt. "Ich werde eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir das stärkste Militär der Welt behalten und diese großartige Nation weiter beschützen", erklärte er.
Mit der Bestätigung endet für Obama eine anstrengende Machtprobe mit den Republikanern. Der Präsident hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Panetta präsentiert, der in den Ruhestand geht. Der 66-jährige Hagel ist in seiner Partei aber nicht wohl gelitten.
Führende republikanische Politiker halten ihn für zu nachgiebig im Atomstreit mit dem Iran und werfen ihm zudem vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irakkrieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat ihm im konservativen Lager heftige Kritik eingebracht.
Militäreinsatz in Afghanistan abwickeln
Nachdem der Streitkräfteausschuss des Senats Hagels Ernennung vor zwei Wochen mit knapper Mehrheit gebilligt hatte, hielten die Republikaner die Abstimmung im Plenum mit einem sogenannten Filibuster auf.
Die Blockade begründeten sie mit unzureichenden Angaben über Reden, die Hagel seit seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gegen Honorar gehalten hat. Außerdem forderten sie weitere Informationen über die Rolle des Weißen Hauses bei der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September 2012 - auch wenn Hagel mit diesem Thema nichts zu tun hatte.
Für die Beendigung des Filibusters ist eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatoren notwendig, Obama verfügt im eigenen Lager aber nur über 55 Stimmen. Ein erster Anlauf scheiterte, nach einer sitzungsfreien Woche gaben dann aber mehrere Republikaner ihre Blockadehaltung auf. Insgesamt sprachen sich am Dienstag 71 Senatoren dafür aus, die Debatte zu beenden und ein Votum über Hagels Ernennung im Plenum zu erlauben.
Hagel ist der erste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA, dessen Nominierung per Filibuster torpediert wurde. Die fehlende Akzeptanz bei den Republikanern dürfte seine Aufgabe nicht leichter machen: Unter anderem muss Hagel den Militäreinsatz in Afghanistan abwickeln und schmerzhafte Budgetkürzungen im Verteidigungsbereich durchsetzen.
Der Mitte Januar für eine zweite Amtszeit vereidigte Obama hat nun eine Personalsorge weniger, noch sind mehrere wichtige Posten aber unbesetzt. Unter anderem hängt die Bestätigung des neuen CIA-Chefs John Brennan in der Schwebe. Dagegen dürfte der Kandidat für das Amt des Finanzministers, Jack Lew, schnell vom Senat bestätigt werden, nachdem er am Dienstag im Finanzausschuss der Kongresskammer von einer breiten Mehrheit unterstützt wurde.
