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Bericht vorgelegt: CIA-Geheimgefängnisse bestanden in Polen und Rumänien
Paris (RPO). In Polen und Rumänien hat es nach einem Bericht für den Europarat jahrelang geheime Gefängnisse der CIA für Terrorverdächtige gegeben. Wichtige Gefangene seien von den USA mit Wissen der dortigen Regierungen "in Haftzentren der CIA in Polen und Rumänen in der Zeit von 2002 bis 2005 inhaftiert worden".
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So heißt es in einem Bericht von Europarats-Ermittler Dick Marty, der am Freitag in Paris veröffentlicht wurde. Demnach schlossen die USA im Oktober 2001 mit ihren Alliierten bei der NATO zudem ein "Geheimabkommen". Dieses habe einen "juristischen Rahmen" festgelegt, "der es der CIA erlaubte, Verhaftete großer Wichtigkeit in Europa zu inhaftieren".
Über die Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien waren laut Martys Bericht höchste Regierungsstellen informiert. So seien auch der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der rumänische Ex-Staatschef Ion Iliescu "auf dem Laufenden gewesen". Die Regierungen, Behörden und Geheimdienste in Polen und Rumänien hätten dem US-Geheimdienst aktive Hilfe bei Einrichtung und Betrieb der illegalen Gefängnisse geleistet.
So seien Gefangenenflüge mit Ziel Polen "bewusst über fiktive Flugpläne und dank der Beihilfe der polnischen Luftfahrtkontrolle verschleiert worden". Darunter falle auch der Transport von Khalid Scheich Mohammed, dem Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, an den nordostpolnischen Flughafen Szymany am 7. März 2003. Die rumänischen Geheimdienste hätten geholfen, "eine gesicherte Zone im Südosten Rumäniens zu schaffen". Dort hätten die US-Streitkräfte "von einer generellen Landeerlaubnis und der Nutzung von Einrichtungen profitiert".
Ziel der CIA sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 "ein Krieg gegen den Terrorismus ohne Regeln" gewesen, sagte Marty der französischen Zeitung "Le Figaro". Dazu habe sich der Geheimdienst "von den rechtlichen Zwängen befreien" wollen, die in den USA gelten, und europäische Länder quasi als "Sub-Unternehmer" für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen benutzt - laut Marty eine "unverschämte Haltung", die "von mangelnder Achtung gegenüber den europäischen Partnern" zeuge. Die Gefangenen seien dann oft in "Schurkenstaaten" wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden.
Quelle: afp2
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