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Europaratsermittler: CIA-Geheimgefängnisse: Schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen
London (rpo). Ein Ermittler des Europarats erhebt schwere Vorwürfe gegen 14 europäische Regierungen - darunter auch Deutschland: Sie sollen den US-Geheimdienst CIA bei Verschleppungen und heimlichen Gefangenenflügen unterstützt haben. Polen und Rumänien sollen in "heimlichem Einverständnis" CIA-Gefängnisse auf ihrem Boden geduldet haben.
In den Fällen des nach Afghanistan verschleppten Deutschen Khaled el Masri und der Entführung von Abu Omar, der über den Flughafen Ramstein nach Ägypten gebracht wurde, könne Deutschland gegen Rechte Einzelner verstoßen haben, erklärte Europarats-Ermittler Dick Marty in seinem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Abschlussbericht.
Dabei ließ er offen, inwieweit sich deutsche Stellen schuldig gemacht haben könnten. Deutschland sei auch - mit Duldung oder durch Nachlässigkeit - als "Startpunkt" für Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf benutzt worden.
Neben Deutschland hätten auch Spanien, die Türkei und Zypern "Zwischenstationen" bei Verschleppungen geboten, berichtete der britische Sender BBC am Dienstagabend unter Berufung auf Martys Abschlussbericht, der am Mittwoch vorgestellt werden sollte.
In Portugal, Irland, Griechenland und Großbritannien seien Gefangenenflüge zwischengelandet; in Italien, Schweden, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien seien Verdächtige verschleppt worden. Zumindest in Europa sei dies eine vollkommen "fremdartige" Herangehensweise, stellte Marty laut BBC in seinem Bericht fest.
Die schwersten Vorwürfe erhob der Schweizer Abgeordnete demnach gegen Polen und Rumänien: Dort hätten sich neue Beweise gefunden, die den Verdacht stärkten, dass die CIA auf polnischem oder rumänischem Gebiet geheime Gefängnisse unterhalte oder unterhalten habe. Der US-Geheimdienst habe sein Netz in Europa nur dadurch spinnen können, dass seine europäischen Partner "absichtlich oder überaus nachlässig" heimliches Einverständnis gezeigt hätten, hieß es in Martys Bericht, aus dem die BBC vorab zitierte.
Über den rund 60 Seiten langen Bericht wollte am Vormittag zunächst die Rechtskommission der Organisation beraten; am Nachmittag wollte Marty die Untersuchung dann samt Empfehlung vorstellen. Dem Zwischenbericht von Ende Januar zufolge wurden vermutlich "über hundert Menschen" auf Initiative der CIA im Zuge der Terror-Bekämpfung in Europa verschleppt.
Quelle: afp2
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