Erste Pressekonferenz nach Wiederwahl CIA-Skandal: Barack Obama wiegelt ab
Washington · US-Präsident Barack Obama hat die mit Spannung erwartete erste Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl gegeben. Mit Hinblick auf den jüngsten CIA-Skandal, in den gleich zwei Top-Militärs verwickelt sind, wiegelte Obama ab. Als die wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit hat er die Lösung des Schuldenproblems ausgemacht.
Obamas erste Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl
Mit Spannung war erwartet worden, was Obama zur Affäre um David Petraeus und John Allen zu sagen hatte. Der Präsident gab sich betont gelassen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass vertrauliche Informationen offengelegt worden seien, sagte Obama in Washington. Zu den Einzelheiten der Untersuchung wollte sich der Präsident aber nicht äußern.
"Außergewöhnliche Karriere"
Petraeus war am Freitag wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Dabei untersuchten die Behörden auch, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Informationen an Broadwell weitergegeben haben könnte.
Obama würdigte erneut die "außergewöhnliche Karriere" von Petraeus als General in der US-Armee und an der Spitze des Geheimdienstes CIA. "Wir sind dank der Arbeit von David Petraeus sicherer, und meine Hoffnung ist, dass er und seine Familie fähig sind, darüber hinwegzukommen", sagte der Präsident. In den Skandal war auch der Oberkommandierende der Afghanistan-Truppen, US-General John Allen, hineingezogen worden.
Obama stärkt Allen den Rücken
Im Rahmen der Ermittlungen war die Bundespolizei FBI auf einen "möglicherweise unangebrachten" E-Mail-Austausch des Generals mit der Arztgattin Jill Kelley gestoßen. Kelley hatte die Petraeus-Affäre im Mai ins Rollen gebracht, als sie das FBI wegen Droh-Mails einschaltete, in der ihr ein sexuelles Interesse an Petraeus vorgeworfen wurde.
Die E-Mails wurden offenbar von der Petraeus-Geliebten Broadwell verschickt. Am Dienstag hatte das Weiße Haus Allen den Rücken gestärkt. Obama habe "Vertrauen" in den General, sagte Präsidentensprecher Jay Carney. Allen mache als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan einen "exzellenten Job".
Herausforderung Fiskalklippe
Allen selbst hat den Vorwurf einer außerehelichen Beziehung vehement zurückgewiesen. Sollte ihm doch eine Affäre nachgewiesen werden, hätte er sich nach US-Militärrecht strafbar gemacht. Die Berufung Allens zum Oberkommandierenden der Nato-Einsätze legte das Weiße Haus aber auf Eis. Allen sollte nach bisheriger Planung im Frühjahr 2013 auf US-General James Stavridis auf den Führungsposten in Brüssel folgen.
Obama hat zudem die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme seines Landes als oberste Priorität seiner zweiten Amtszeit bezeichnet. Er rief die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit auf, um die Krise zu bewältigen. Vor allem müssten die zum Jahresende drohenden automatischen Steuererhöhungen und Budgeteinschnitte verhindert werden, sagte Obama.
Diese sogenannte Fiskalklippe droht laut Experten, das Wachstum abzuwürgen. Er sei zuversichtlich, dass die Republikaner seinen geforderten Steuererhöhungen für die Reichen zustimmen würden.
