CIA-Verhörmethoden brutaler als gedacht Schlafentzug von bis zu 180 Stunden
Washington · Sie habe lange mit sich gerungen, sagt Dianne Feinstein, als sie im prachtvollen Saal des US-Senats am Rednerpult steht, um ihren Bericht über Folterpraktiken in geheimen CIA-Gefängnissen vorzustellen. Alles, was gegen die Veröffentlichung sprach, habe sie mit auf die Waagschale gelegt: Sicherheitsbedenken, die Angst vor Aufruhr in der islamischen Welt, die Furcht vor Rache. Letztlich sei sie zu dem Schluss gelangt, dass eine solche Studie zu wichtig sei, als dass man sie unter Verschluss halten oder auf die lange Bank schieben dürfe.
"Der Folterbericht ist ein Dokument der Schande"
Es werde immer Fanatiker geben, die Amerika hassen, sagt die 81-Jährige aus San Francisco. Mehr als das zähle aber, dass Amerika "einer hässlichen Wahrheit ins Auge schaut und sagt: Niemals wieder". Das Land habe Größe genug, um zuzugeben, dass es sich irrte. Es sei selbstsicher genug, um aus seinen Fehlern zu lernen.
Was Feinstein, die Chefin des Senatsausschusses für die Geheimdienste, in akribischer Fleißarbeit zusammenstellen ließ, ist die ebenso gründliche wie makabre Beschreibung eines Kapitels, von dem sie sagt, dass es noch brutaler gewesen sei, als es die CIA bis heute zugeben wollte. Neu ist, dass der Dienst im Zuge des "Krieges gegen den Terror" insgesamt 119 Häftlinge in Geheimgefängnissen in Europa und Asien verhörte, nicht nur 98, wie es bisher immer hieß. 39 von ihnen wurden gefoltert, auch das eine Zahl, die deutlich über das hinausgeht, was bisher bekannt war.
Manchmal dauerte der Schlafentzug, mit dessen Hilfe der Wille der Inhaftierten gebrochen werden sollte, bis zu 180 Stunden. Eine Woche lang mussten Gefangene in solchen Fällen aufrecht stehen, die Hände zeitweise über dem Kopf gefesselt und an eine von der Decke herabhängende Kette gebunden, so dass es zusätzlich schmerzte.
Von Schlafentzug bis Nacktheit: Die 13 Foltermethoden der CIA
"Wirkten wie Hunde in einem Zwinger"
Der Irrweg begann bereits 2002 mit dem Palästinenser Abu Zubaida, der in den Reihen des Terrornetzwerks Al Qaida für Logistik zuständig war. In Pakistan festgenommen, wurde er nach Thailand gebracht, wo ihn Agenten mittels Wasserfolter zum Reden bringen wollten. Die Quälereien des simulierten Ertrinkens ("Waterboarding") hätten solche Ausmaße angenommen, dass einige CIA-Agenten schockiert um Versetzung baten, sollte sich an der Praxis nichts ändern.
Einmal, steht in Feinsteins Bericht, habe Abu Zubaida überhaupt nicht mehr reagiert, "während Blasen aus seinem offenen Mund kamen". Zwei private Auftragnehmer, beides Psychologen, hätten sich das Folterprogramm in Thailand ausgedacht, und auch als es nach Polen, Rumänien, Litauen und in andere Länder ausgedehnt wurde, habe sich die CIA der Dienste von Privatexperten bedient. Das simulierte Ertrinken zählte auch zu den Folterpraktiken im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.
Zum ersten Mal erfährt die Öffentlichkeit von einem afghanischen Gefängnis, im Jargon "Die Salzgrube" genannt, wo das simulierte Ertrinken ebenfalls angewandt wurde, obwohl die Regierung George W. Bushs dies immer abgestritten hatte. Ein Beamter verglich die "Salzgrube" mit einem mittelalterlichen Kerker, ein anderer gab zu Protokoll, dass manche Häftlinge "buchstäblich wirkten wie Hunde in einem Zwinger".
Sechs Millionen Seiten Dokumente
Als Feinstein ihre Studie vorstellt, de facto eine Studie der Demokraten, da die Republikaner die Mitarbeit verweigerten, zieht sie eine verheerende Bilanz. In keinem Fall habe die CIA Erkenntnisse gewonnen, die sonst "nicht verfügbar gewesen wären". Mehr noch, oft hätten die Misshandelten frei erfundene Geschichten erzählt, nur um nicht länger gequält zu werden. "Zu foltern ist nicht nur falsch, es funktioniert auch nicht", bringt es Feinsteins Parteifreund Harry Reid, der scheidende Mehrheitsführer des Senats, auf den Punkt.
Chronik des Al-Qaida-Terrors
Um das Puzzle zusammenzusetzen, haben Mitarbeiter der Kammer über sechs Millionen Seiten interner Dokumente sortiert und gesichtet. Bereits im Dezember 2012 segnete das von Feinstein geleitete Komitee das Papier ab, worauf die Schlapphüte aufs Heftigste protestierten und Präsident Barack Obama drängten, sein Veto einzulegen. Zwei Jahre lang rangen Geheimdienst, Weißes Haus und die Senatsfraktion der Demokraten um Kompromisse. Herausgekommen ist ein Papier, das sich stellenweise liest wie ein Fragment. Der Bericht ist mehr als 6000 Seiten lang, er hat 38.000 Fußnoten. Zu sieben Prozent, kleidet Feinstein das Ergebnis in exakte Zahlen, seien die rund 500 Seiten der öffentlich zugänglichen Kurzfassung der Studie geschwärzt.
Experten halten es für unwahrscheinlich, dass der Bericht strafrechtliche Konsequenzen hat. Justizminister Eric Holder war nach vorausgegangenen Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der CIA nicht gerichtlich geahndet werden könne. An dieser Position hat sich nach Angaben des Senders CNN nichts geändert. Es ist unklar, wer wann genau wusste, welche Verhörtechniken genehmigt waren und welche nicht.
