| 01.09 Uhr

Comey-Entlassung
Erneut Trump-Kritik vor schwieriger Suche nach neuem FBI-Chef

Comey-Entlassung: Rebublikaner kritisieren Trump vor Suche nach FBI-Chef
Auch der amtierende Direktor des FBI Andrew McCabe ist nach Comeys Entlassung als dessen Nachfolger im Gespräch. FOTO: dpa, JM wal lof
Washington. Der US-Präsident wird für sein Vorgehen bei der Entlassung von FBI-Direktor James Comey auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Senatoren fordern einen Nachfolger ohne Parteihintergrund.

Der republikanische Senator Lindsey Graham warf Trump am Sonntag vor, ein Chaos angerichtet zu haben. Der frühere US-Geheimdienstkoordinator James Clapper sprach von einem Angriff auf die Verfassung. Unterdessen begannen die Interviews mit Kandidaten für die Comey-Nachfolge. Die Entscheidung dürfte wegen knapper Mehrheiten im Senat schwierig werden.

Trump hatte Comey vergangenen Dienstag entlassen. Dessen Behörde untersucht mögliche Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Russland, weshalb Kritiker dem Präsidenten vorwarfen, diese Untersuchungen ausbremsen zu wollen. Trump nannte Comey dagegen einen "Wichtigtuer", der schlecht gearbeitet habe und drohte ihm öffentlich mit möglichen "Aufnahmen" von Gesprächen. Trumps Sprecher Sean Spicer wollte am Freitag nicht sagen, ob Aufnahmegeräte im Weißen Haus angebracht wurden.

System angegriffen und ausgehöhlt

Clapper sagte, die US-Verfassungsinstitutionen würden nicht nur durch russische Einmischung attackiert. "Ich denke, unsere Institutionen werden auch intern angegriffen", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob damit Trump gemeint sei, antwortete Clapper: "Genau." Die US-Gründerväter hätten drei gleichberechtigte Zweige der Regierung geschaffen und diese Gewaltenteilung durch ein System von Überprüfungen und Ausgewogenheit (checks and balances) sichergestellt. Unter Trump werde dieses System angegriffen und ausgehöhlt.

Für die Nachfolge Comeys gibt es bislang 14 Kandidaten. Acht von ihnen stellten sich am Samstag bei Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein vor. Unter ihnen waren Alice Fisher, einst Spitzenbeamtin im Justizministerium unter Präsident George W. Bush, und Adam Lee, der das FBI-Büro in Richmond im US-Staat Virginia leitet. Befragt wurden auch der geschäftsführende FBI-Chef Andrew McCabe, der texanische Senator John Cornyn und der frühere Kongressabgeordnete und FBI-Agent Mike Rogers.

Senatoren fordern Nachfolger ohne Parteihintergrund

Während sich der Verband der FBI-Angestellten für Rogers aussprach, forderte Graham einen Direktor ohne politische Vorgeschichte. Die Nation brauche einen Neustart, sagte Graham in der NBC-Sendung "Meet the Press". Daher sollten weder Cornyn noch Rogers den Posten übernehmen, sondern jemand direkt aus dem FBI.

"Der Präsident hat eine Chance, das Durcheinander aufzuräumen, das größtenteils er geschaffen hat", sagte Graham, der Mitglied im Justizausschuss des Senats ist. Er selbst habe keinerlei Beweis, dass Trump mit den Russen heimlich zusammengearbeitet habe. "Aber wir kennen noch nicht alle Beweise", sagte Graham. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach sich ebenfalls für einen FBI-Direktor ohne Parteihintergrund aus. Nötig seien Mut und große Erfahrung.

Sessions und Rosenstein können Trump eine Empfehlung für die neue FBI-Spitze geben, der Präsident entscheidet am Ende aber selbst, wen er nominiert. Trumps Wahl muss anschließend vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen haben.

Demokraten können Entscheidung verzögern

Schumer sagte, möglicherweise könnten die Demokraten die Bestätigung eines neuen FBI-Direktors verzögern, bis die Regierung der Ernennung eines Sonderermittlers zustimme. Dazu brauche seine Partei aber die Unterstützung einiger Republikaner. "Wir hoffen. Wir warten", sagte Schumer.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Trumps umstrittene Entlassung von James Comey unterdessen, verteidigt. "Der Präsident ist der CEO des Landes. Er kann anstellen und entlassen, wen er will", sagte Nikki Haley am Sonntag im US-TV-Sender ABC.

 

(juju/ap)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Comey-Entlassung: Rebublikaner kritisieren Trump vor Suche nach FBI-Chef


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.