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Trump entlässt FBI-Chef Comey
Demokraten sehen Parallelen zur Watergate-Affäre

Comeys Entlassung: Demokraten sehen Parallelen zur Watergate-Affäre
Von Trump entlassen worden: James Comey (Archiv). FOTO: ap, CK
Washington. Mitten in den Russland-Ermittlungen hat Trump dem FBI-Chef Comey fristlos entlassen. Demokraten sind empört, aber auch Republikaner. Manche fühlen sich an das "Saturday Night Massacre" in der Watergate-Affäre erinnert. 

Trump begründete Comeys Entlassung vor allem mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. US-Medien und Demokraten vermuteten hingegen, dass die Russland-Ermittlungen des FBI der wahre Grund sind. Diese Untersuchungen gegen Trumps Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.

Die Entlassung "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden am Rande einer Verfassungskrise. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen "schrecklichen Fehler" begangen zu haben.

Parallelen zur Watergate-Affäre

Gleich mehrere Demokraten zogen Parallelen zum "Saturday Night Massacre", als Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. "Was jetzt passiert, erinnert sehr an 1973, an eine der dunkelsten Stunden unseres Landes", sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal. "Wir sollten alles tun, damit sich das nicht wiederholt." Sein Kollege Bob Casey schlug die gleiche Brücke in die Geschichte, "nixonhaft" sei das alles, und absolut nicht zu glauben.

FOTO: afp, cs

1973 hatte sich US-Präsident Richard Nixon des US-Chefanklägers Archibald Cox entledigt – einer seiner schwereren und folgenreichsten Fehler, die später zu seinem Rücktritt führten. Cox' Büro wurde seinerzeit sofort versiegelt, um Akten und Ermittlungsergebnisse zu sichern. Ob gleiches nun mit Comeys Büro und Dateien geschah, war zunächst nicht bekannt.

Demokratische Abgeordnete forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung nur wenige Tage vor der geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei "sehr verstörend". Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde.

McCain fordert Untersuchung

Comeys Entscheidung wurde auch von Republikanern kritisiert. Die Senatoren Lindsey Graham und Roy Blunt lobten zwar Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Aber Richard Burr, der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, sagte, "Zeitpunkt und Begründung" der Entlassung seien aus seiner Sicht verstörend.

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain kritisierte ebenfalls Trumps Entscheidung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt "enttäuscht", zitierte ihn der Sender CNN. McCain forderte den Einsatz eines Sonderkomitees, um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen zu untersuchen. Die Entlassung "bestätige die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Komitees".

Der US-Präsident wies die Kritik zurück und attackierte Schumer. Der "weinerliche" Demokrat habe kürzlich erst gesagt, er habe das Vertrauen in Comey verloren. "Dann tut er so entrüstet", schrieb der US-Präsident auf Twitter und erinnerte an sein Wahlversprechen, den Sumpf in Washington auszutrocknen. Unterstützt wurde er von seiner Beraterin Kellyanne Conway. "Es ist keine Vertuschung", sagte Conway dem Sender CNN. Es habe "null" mit den Ermittlungen zu tun, sondern gehe darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.

Comeys Rolle im Wahlkampf

Kopie von Trumps Schreiben an FBI-Chef Comey. FOTO: afp, mn

Trump hatte seine Entscheidung in einem Brief an Comey begründet. Dieser sei nicht in der Lage, "das FBI effektiv zu führen", schrieb der US-Präsident. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in die Bundesbehörde wieder hergestellt werde. Der Brief wurde von US-Medien veröffentlicht.

Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Der Republikaner erklärte am 27. Oktober in einem Brief an die Senatoren, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass für ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen Donald Trump jedoch sehr.

Erst vor wenigen Tagen verteidigte Comey seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: "Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war."

(wer/dpa/afp/REU)
 
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