4,2 Milliarden Euro aus EU-Haushalt Seehofer fordert Zahlungsstopp an die Türkei
Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat eine härtere Gangart gegenüber der türkischen Regierung gefordert - und die Einstellung von Zahlungen nach Ankara.
Es vergehe kaum eine Woche ohne neue Provokationen aus Ankara, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Medien Gruppe. "Die Zahlungen für die Vorbereitungen eines EU-Beitritts müssen sofort eingestellt werden", forderte der bayerische Ministerpräsident.
Die 4,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Haushalt, die bis Ende des Jahrzehnts vorgesehen seien, dürften nicht fließen. Überdies komme eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht in Frage.
Seehofer lobte den Umgang von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der "hier klare Kante zeigt und nicht vor Erdogan kuscht". Es gehe um "ein vernünftiges Verhältnis" zur Türkei, aber nicht um eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU.