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Flüchtlinge in Europa
Dänische Regierung kürzt Zuwendungen für Asylbewerber

Dänemark: Regierung kündigt Leistungskürzungen für Asylbewerber an
Der dänische Außenminister Kristian Jensen zusammen mit Integrationsministerin Inger Stojberg. FOTO: ap
Kopenhagen. Nach der Einführung von Grenzkontrollen hat die neue rechtsgerichtete Regierung in Dänemark nun zudem Leistungskürzungen für Asylbewerber angekündigt.

"Der Effekt wird hoffentlich sein, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", sagte die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Die niedrigeren Leistungssätze sollen demnach im September in Kraft treten.

Statt derzeit 10.849 Kronen (1454 Euro) soll ein alleinstehender Asylbewerber künftig monatlich nur noch 5945 Kronen, also gut die Hälfte der Summe, erhalten. Alleinstehende mit Kindern sollen statt 14.426 Kronen künftig 11.888 Kronen bekommen. Bei Paaren mit Kindern wird die Zuwendung von 28.832 auf 16.638 Kronen gekürzt. Die Kürzungen sollen auch für arbeitslose Dänen gelten, die in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre lang im Ausland gelebt haben.

Asylbewerber sollen einen monatlichen Bonus von 1500 Kronen bekommen, wenn ihre Dänischkenntnisse ausreichen, um einen Job anzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen. "Wir wollen die Leute belohnen, die hierher kommen und sich integrieren wollen", sagte Stojberg. Über die neuen Regeln stimmt das Parlament voraussichtlich am Freitag ab.

In Dänemark hatte am Wochenende eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre-Partei die Nachfolge des bisherigen Mitte-links-Bündnisses angetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kündigte am Dienstag an, Grenzkontrollen einzuführen, um stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Dies werde sich innerhalb der Vorgaben des Schengen-Abkommens bewegen.

Vergangenes Jahr waren fast 15.000 Asylbewerber nach Dänemark gekommen und damit fast doppelt so viele wie 2013.

(AFP)
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