Gesetz zur Beschlagnahmung Dänische Polizei nimmt Flüchtlingen knapp 16.000 Euro ab
Kopenhagen · Das Gesetz war umstritten, die Auswirkungen sind bislang überschaubar: Die dänische Polizei hat Flüchtlingen nach der Verschärfung der Asylregeln im Februar Bargeld im Gesamtwert von 15.805 Euro abgenommen.
Das Gesetz zur Beschlagnahmung von Wertgegenständen oberhalb eines Wertes von 10.000 Kronen (1340 Euro) sei erstmals Ende Juni angewandt worden, erklärte die dänische Polizei am Donnerstag.
Damals mussten fünf iranische Flüchtlinge der Polizei insgesamt knapp 80.000 Kronen aushändigen. Am 14. Juli musste demnach eine iranische Familie 10.300 Kronen bezahlen, gefolgt von einem algerischen Flüchtling, dem Anfang August 19.700 Kronen abgenommen wurden.
Vor zwei Wochen schließlich suchten die Beamten den Iraker Ali Abdel Rasak auf, wie dieser dem Sender Radio24syv berichtete. Er habe bei einer Befragung angegeben, mehr als 10.000 Kronen zu besitzen — ohne zu wissen, dass ihm deswegen eine Beschlagnahmung drohte. Kurze Zeit später klopfte die Polizei an die Tür seines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft im süddänischen Bolderslev und zog mehr als 8000 Kronen ein.
"Ich wurde während meiner Arbeit als Polizist im Irak von drei Straßenbomben getroffen", klagte Rasak. Er habe das konfiszierte Geld für eine Operation oder medizinische Hilfsmittel ausgeben wollen.
Das Gesetz, von dem nur Eheringe und andere Gegenstände von hohem persönlichen Wert ausgenommen sind, war unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Europarat kritisiert worden. Der Abgeordnete Martin Henriksen von der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei bezeichnete die Regelung am Donnerstag als Erfolg, da es abschreckende Wirkung habe. Johanne Schmidt-Nielsen von der rot-grünen Einheitsliste sah sich hingegen in ihrer Kritik an dem "dummen Gesetz" bestätigt.
