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Frankreich
Das Drama um Sarkozy

Das Drama um Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy muss der französischen Justiz Rede und Antwort stehen. FOTO: AFP
Paris. Der französische Ex-Präsident soll bei der vergangenen Wahl sein erlaubtes Budget deutlich überschritten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unter den Republikanern machen sich Zweifel breit, ob Sarkozy der beste Kandidat für 2017 ist. Von Christine Longin

Eigentlich wollte Nicolas Sarkozy die gescheiterte Präsidentschaftskampagne 2012 hinter sich lassen und im nächsten Jahr noch einmal durchstarten. Doch nun holt die Vergangenheit den französischen Ex-Präsidenten wieder ein: Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den 61-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein. Um saftige 28 Millionen Euro könnte der Chef der konservativen Republikaner 2012 die erlaubte Obergrenze von 22,5 Millionen überschritten haben. Der Kandidat will von den zusätzlichen Millionen, die ihm den Sieg gegen den Sozialisten François Hollande sichern sollten, nichts gewusst haben.

Hang zum Luxus

Dabei ist sein Hang zum Luxus bekannt: So ließ er sich für einen Wahlkampfauftritt in Bordeaux im Frühjahr 2012 extra ein weißes Ledersofa in die Loge stellen. Die Eventagentur Bygmalion half mit einer doppelten Buchführung dabei, für die pompösen Großveranstaltungen 18 Millionen Euro zusätzlich in den Wahlkampf zu pumpen. Zehn Millionen Euro soll die Partei noch zusätzlich ausgegeben haben, ohne dass es in den Konten vermerkt wurde. Bereits im März will Sarkozys Wahlkampfleiter Guillaume Lambert den Kandidaten gewarnt haben, dass der Wahlkampf zu teuer werde, ohne dass danach Sparsamkeit angesagt war. Für die Überschreitung des Wahlkampfbudgets drohen ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 3750 Euro.

"Wahlkampfgate" ist nicht die erste Affäre, in die der hyperaktive Politiker verwickelt ist. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft, weil "Speedy Sarko" die Justiz beeinflusst haben soll, die gegen ihn im Zusammenhang mit einer Wahlkampfspende ermittelte. Der Ex-Präsident soll einem Generalstaatsanwalt im Gegenzug für Insider-Informationen einen attraktiven Posten in Monaco versprochen haben. Für die versuchte Bestechung und Einflussnahme der Justiz wurde Sarkozy 2014 vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen - ein in der jüngeren Geschichte einmaliger Vorgang. In einem dritten Verfahren in der Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, deren Schwäche Sarkozy ebenfalls für Wahlkampfspenden ausgenutzt haben soll, wurden die Ermittlungen gegen den Politiker eingestellt.

Nicht das Ende seiner Ambitionen

Sarkozys Getreue wie der Abgeordnete Eric Ciotti sehen den früheren Staatschef als unschuldiges Opfer: "Es herrscht eine kollektive Art der Institutionen und der politischen Gegner vor, Nicolas Sarkozy zu einem bevorzugten Ziel zu machen." Er forderte die Justiz auf, sich nicht in die Politik einzumischen. Für das Sarkozy-Lager ist das Ermittlungsverfahren nicht das vorzeitige Ende seiner Ambitionen. "Das wird seinen Kampfgeist und seine Entschlossenheit stärken", sagte Ciotti im Radio. Und Sarkozys Anwalt Thierry Herzog bemerkte: "Ein Ermittlungsverfahren verhindert keine Präsidentschaftskandidatur."

Doch unter den Republikanern machen sich Zweifel breit, ob der Ex-Präsident der beste Kandidat für 2017 ist. In Umfragen liegt Sarkozy, der sich gegen sieben Mitbewerber behaupten müsste, deutlich hinter dem früheren Außenminister Alain Juppé. Zudem besteht das Risiko, dass die Kampagne der Republikaner zusammenbricht, wenn es während des Wahlkampfes zu einer Anklage gegen einen Kandidaten Sarkozy käme. "Lieber den Sieg mit Juppé sichern als mit Sarkozy die Niederlage riskieren", zitierte die Zeitung "Le Monde" Anhänger der Republikaner.

"Mea culpa"

Dabei hatte "Sarko", der seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat, vor knapp einem Monat einen Neuanfang machen wollen. In seinem Buch "La France pour la vie" ("Frankreich fürs Leben") gestand er die Fehler seiner Präsidentschaft ein. Das "Mea culpa" sollte zeigen, dass Sarkozy aus der Vergangenheit seine Lehren zog, um nun geläutert noch einmal Richtung Elysée zu ziehen. Aber nicht einmal die eigene Partei scheint ihm auf diesem Weg folgen zu wollen. Die Zahl derer, die sich offen gegen den Parteichef stellen, wächst. In der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung, die Sarkozy vorschnell unterstützte, verweigerten Dutzende Abgeordnete dem Parteichef die Gefolgschaft. Und der frühere Regierungschef Jean-Pierre Raffarin rückte bereits von Sarkozy ab: Er bekannte sich offen zu Alain Juppé.

Quelle: RP
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