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Foto: AP, AP
Chinas harte Linie im Uiguren-Konflikt: "Das ist eine innere Angelegenheit"
Peking/Urumqi (RPO). Die Führung der kommunistischen Partei Chinas hat den Anstiftern der Unruhen in der Uiguren-Region "strenge Strafen" angedroht. Das chinesische Außenministerium wies derweil eine Forderung der Türkei zurück, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit den Vorgängen in der Uiguren-Provinz Xinjiang befassen. "Dies ist ausschließlich eine innere Angelegenheit Chinas", sagte Außenamtssprecher Qin Gang. "Es gibt keinen Grund, den Sicherheitsrat einzuschalten."
Die Stabilität in Xinjiang im Nordwesten Chinas sei derzeit die "wichtigste Aufgabe", hieß es in einer Erklärung der KP-Führung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nachdem Präsident Hu Jintao seinen Aufenthalt in Italien abgebrochen hatte, kam die neunköpfige Parteiführung umgehend zu einem Krisentreffen zusammen.
"Die Organisatoren, Anführer und schweren Gewaltverbrecher müssen den Gesetzen entsprechend streng bestraft werden", erklärte die KP-Führung danach. Bereits am Mittwoch hatte der Parteichef der Kommunisten in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, den Verantwortlichen mit der Todesstrafe gedroht.
In der Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt Urumqi normalisierte sich die Lage am Donnerstag weitgehend. Mehr Geschäfte als noch am Vortag wurden geöffnet, wie AFP-Reporter berichteten. Die chinesischen Sicherheitskräfte waren weiter mit einem Großaufgebot im Einsatz. Konvois mit Militärfahrzeugen, auf denen Slogans wie "Nieder mit den Separatisten" zu lesen waren, fuhren durch die Hauptverkehrsstraßen. In einigen von den muslimischen Uiguren bewohnten Vierteln waren deutlich weniger Sicherheitskräfte zu sehen als in den Tagen zuvor.
Über die Zahl der Opfer der Unruhen gehen die Angaben weiter stark auseinander. Der Vizechef des Weltkongresses der Uiguren, Asgar Can, sprach am Mittwochabend von 600 bis 800 Menschen Opfern der Krawalle. Can berief sich auf Quellen vor Ort. Uiguren aus China hätten dem Weltkongress mitgeteilt, dass allein nahe einer Traktorenfabrik in Urumqi 150 Menschen getötet worden seien. Die chinesische Führung hatte von insgesamt 156 Toten gesprochen.
Die im Exil lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer erklärte, die Unruhen beschränkten sich nicht auf Urumqi, sondern hätten auch mehrere andere Städte ergriffen. "Am schlimmsten war es in Kashgar", hieß es in der Erklärung Kadeers. Vor jedem uigurischen Haus seien dort zwei chinesische Soldaten stationiert worden. In Peking wurde nach Angaben einer Journalistenorganisation der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti festgenommen, weil er Berichte über die Unruhen ins Internet gestellt hatte.
Quelle: AFP
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