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Foto: AFP, AFP
Blutige Kämpfe in Libyen: Das Risiko einer Flugverbotszone
Tripolis (RPO). Muammar al-Gaddafi gibt nicht auf, der libysche Machthaber setzt die Rebellen mit Luftangriffen massiv unter Druck, der Kampf um die Städte nimmt von Tag zu Tag zu. Und so werden die Rufe nach einer Flugverbotszone auch im Ausland immer lauter. Doch das könnte für den Westen zu einem Problem werden.
Die internationale Gemeinschaft muss hilflos zusehen, wie sich die Lage in Libyen immer mehr in Richtung eines Bürgerkrieges dreht. Die Rebellen erobern strategisch wichtige Städte, die Truppen Gaddafis gehen mit Panzern und Kampfflugzeugen dagegen vor. Die beschlossenen Sanktionen fruchten nicht. Und so forderte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Wochenende schärfere Sanktionen gegen den libyschen Machthaber.
Ob eine Ausweitung der Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat aber wirken würde, ist fraglich. Denn Gaddafi scheint zu allem entschlossen und kündigte an, bis zum erbitterten Ende kämpfen zu wollen. Und so fordern die Rebellen angesichts der Luftangriffe die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Noch zögert der Westen aber - und das nicht ohne Grund.
Gefahr eines Krieges
Denn eine Flugverbotszone wird Gaddafis Truppen nicht davon abhalten, auch weiterhin mit Luftangriffen gegen die Rebellen vorzugehen. Das wiederum würde die internationalen Truppen zum Eingreifen zwingen. De facto rückt die Gefahr eines Krieges näher, zumal die internationale Gemeinschaft damit in die Souveränität Libyens eingreifen würde.
Auch stellt sich für die USA und Europa, wo das Einrichten einer solchen Zone diskutiert wird, die Frage, wie sie überhaupt durchzusetzen sei. Denn sie müsste nicht nur die Kampfflugzeuge Gaddafis aufhalten, sondern sich auch selbst schützen. Das hieße wiederum, die Flugabwehr des Regimes auszuschalten.
Das hat auch US-Verteidigungsminister Robert Gates erkannt. Er sagte dieser Tage vor dem US-Kongress: "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird." Eine Bombardierung birgt aber auch die Gefahr ziviler Opfer. Und das könnte die Bevölkerung gegen den Westen aufbringen, die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen das noch immer.
Zudem könnte eine Flugverbotszone nur der Beginn eines militärischen Eingreifens sein, die in naher Zukunft auch das Entsenden von Bodentruppen zur Folge hätte - so, wie es damals etwa im Irak geschah, wo die USA und ihre Verbündeten ihren Einsatz ebenfalls mit einer Flugverbotszone begannen. Ein Einsatz, der bis heute - auch völkerrechtlich - umstritten ist.
Ruprecht Polenz skeptisch
Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußerte sich skeptisch zu einer Flugverbotszone. Die Schaffung einer solchen Zone ohne direkte Beteiligung wenigstens eines islamischen Landes sowie der politischen Unterstützung von weiteren Ländern wäre "politisch außerordentlich riskant", sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Für die Durchsetzung einer solchen Zone müsste zunächst die libysche Flugabwehr ausgeschaltet und die Flugzeuge möglicherweise zerstört werden. Das bedeute "einen Luftschlag gegen Libyen, ehe dann eine Flugverbotszone eingerichtet werden kann", sagte Polenz. Voraussetzung dafür sei ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates.
Dass die Einrichtung einer Flugverbotszone möglich und umsetzbar ist, zeigt das Beispiel Bosnien. Auch dort wurde in den 90er Jahren vom UN-Sicherheitsrat eine solche Zone eingerichtet. Damals hielten sich Serbiens Truppen ebenfalls nicht an das Verbot, Und so bekam die Nato die Erlaubnis, sie militärisch durchzusetzen.
Politisch riskant bleibt es dennoch. Daher werden sowohl die USA als auch Europa die Vor- und Nachteile ganz genau abwiegen. Und das kostet Zeit - Zeit, die die Menschen in Libyen nicht haben. Denn die blutigen Kämpfe gehen Stunde um Stunde weiter, und das Blutvergießen wird nicht weniger werden.
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