Zwei Problemfälle unter sich: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel. Foto: EPA, dpa
Schuldenkrise in Europa: Das Versagen der EU-Elite
Düsseldorf (RP). Die Zuspitzung der Schuldenkrise hat nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch politische. Die Männer, die das Krisen-Management organisieren sollen, erweisen sich als schwach und orientierungslos. Allen voran EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso.
Offiziell ging es in dem Telefongespräch, das Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag miteinander führten, um die aktuelle Lage in der Eurozone. Eine zentrale Rolle dürfte dabei auch der aktuelle Ausfall der Krisenmanager gespielt haben.
Am Donnerstag schockte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso Börsen und Regierungschefs, als er die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels unzulänglich nannte und eine Ausweitung des Rettungsschirms forderte.
Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Zentralbank-Chef Jean-Claude Trichet sorgen zunehmend für Verwirrung, was bekanntlich Gift für die Märkte ist. Anstatt die Schuldenkrise zu lösen, verschärfen Spitzenpolitiker sie noch. Somit ist die Wirtschaftskrise längst auch zu einer politischen Krise geworden.
Ein gewollt schwacher Präsident
Das größte Problem stellt Manuel Barroso dar. Dem Portugiesen, der seit 2004 Präsident der EU-Kommission ist und 2009 vom Europäischen Parlament für weitere fünf Jahre gewählt wurde, ging von Anfang an der Ruf voraus, ein schwacher Präsident zu sein. Das war durchaus so gewollt, so konnten die Staats- und Regierungschefs die zentralen Fragen weiter selbst entscheiden.
Um dennoch sichtbar zu bleiben, hat Barroso, der im Europa-Parlament der konservativen EVP angehört, vor allem Öffentlichkeitspolitik in eigener Sache gemacht: "Spötter sagen, dass Barroso am liebsten Makkaroni isst, weil er durch die Löcher weiterreden kann", schreibt die sonst so sachliche "Börsen-Zeitung".
Nach dem Euro-Gipfel vor zwei Wochen, auf dem ein zweites Rettungspaket für Griechenland geschnürt worden war, ließ Barroso seinen Sprecher erklären, dass die Regierungschefs ja viele seiner Forderungen aufgenommen hätten. Dennoch stellte er vorgestern die Gipfel-Ergebnise komplett infrage. Damit war das wesentliche Ziel des Gipfels, die Finanzmärkte zu beruhigen und ihnen zu signalisieren, "Wir haben die Schuldenkrise im Griff", dahin.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dem "Focus": Wer die Entscheidungen des Euro-Krisengipfels nach nur zwei Wochen wieder in Frage stelle, "erreicht genau das Gegenteil und verunsichert die Märkte". Und weiter: "Wir setzen jetzt die beim Sondergipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse entschlossen um." Damit werde den Kapitalmärkten signalisiert, "dass wir das Eurosystem verteidigen".
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Deutlich schärfere Töne kamen vom Koalitionspartner CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Barrosos Vorstoß: "Dieses permanente Gequatsche gefährdet mehr unsere Rettungsmaßnahmen als es nutzt."
"Es ist chaotisch"
Zu einem Problem ist auch der ebenfalls konservative Politiker Jean-Claude Juncker geworden. Der Premierminister von Luxemburg ist seit 2005 auch Vorsitzender der Euro-Gruppe und soll in dieser Funktion eigentlich die Wirtschaftspolitik der Euroländer koordinieren.
Im Mai schockierte er Börsen und Spitzenpolitiker, als er ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland dementierte, obwohl dieses stattfand. Was ein normales Arbeitsessen hätte sein können und kein Aufsehen erregt hätte, wurde so plötzlich zu einem Geheimtreffen. "Ein Treffen zu dementieren, das stattfindet, ist nicht sinnvoll", erklärte später der deutsche Regierungsprecher Steffen Seibert. In der Tat: Die Märkte spekulierten prompt über die nahende Pleite Griechenlands und stürzten wieder einmal ab.
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In EU-Kreisen heißt es in diesen Tagen, Juncker habe die Sache nicht mehr im Griff. "Die Eurogruppe funktioniert nicht", sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Juncker sei müde und erschöpft, er habe die Nase voll. "Er geht ohne Vorbereitung zu den Treffen, er leitet sie nicht und fasst die Diskussion nicht zusammen. Es ist chaotisch."
Ausdruck von Hilflosigkeit
Nicht chaotisch, aber farblos ist Herman van Rompuy. Der frühere belgische Regierungschef ist seit 2009 Präsident des Europäischen Rates. Van Rompuy, der der konservativen Partei seines Landes angehört, hat wegen seiner nebulösen Art den Spitznamen "Sphinx". Er kommt immer dann ins Spiel, wenn die Regierungschefs unlösbare Streitfragen wie die Organisation von Staatspleiten in Arbeitsgruppen vertagen. Die leitet von Rompuy. Entschieden wird dort nichts.
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Das ist bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anders. Ihre Entscheidungen bewegen Märkte und Milliarden. Eine glückliche Hand hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der Euro-Krise dennoch nicht bewiesen.
Vor gut einem Jahr fällte die Notenbank unter seiner Führung – und gegen den erbitterten Widerstand des damaligen Bundesbank-Chefs Axel Weber – den Entschluss, auch Staatsanleihen aufzukaufen, die Rating-Agenturen als "Ramsch-Papiere" einstufen.
Inzwischen sitzt die EZB allein auf griechischen Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro, denen nun die teilweise Abschreibung droht. Daher hatte die EZB plötzlich ganz egoistische Motive und wehrte sich wochenlang gegen eine Gläubiger-Beteiligung, die mit Milliarden-Abschreibungen verbunden ist.
Mehr noch: Am Donnerstag erklärte Trichet, dass die Zentralbank ihr vorübergehend gestopptes Ankauf-Programm von Staatsanleihen sogar wieder aufnimmt. Auch das werteten die Märkte als Ausdruck von Hilflosigkeit.
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