EU-Haushalt David Cameron darf in Raten zahlen

Brüssel · Großbritannien und die EU haben sich im Streit um milliardenschwere Nachforderungen zum EU-Haushalt geeinigt. Anstatt bis zum 1. Dezember muss die britische Regierung die Summe nun erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 bezahlen.

 Schwieriges Verhältnis zum Kontinent: Briten-Premier David Cameron.

Schwieriges Verhältnis zum Kontinent: Briten-Premier David Cameron.

Foto: afp, ed/MM

Über die weiteren Details der am Freitag von den EU-Finanzministern erzielten Übereinkunft gab es aber offenbar Auffassungsunterschiede. Der britische Schatzkanzler George Osborne erklärte, der Betrag in Höhe von 2,1 Milliarden Euro sei halbiert worden. Die EU-Kommission betonte dagegen, die Schulden des Landes seien nur umgeschichtet worden.

Die EU hatte vergangenen Monat festgelegt, wie viel jedes der 28 Mitgliedsländer zum Haushalt des Staatenbündnisses beitragen muss. Dabei waren an Großbritannien die höchsten Nachforderungen ergangen. Premierminister David Cameron geriet zusätzlich dadurch unter Druck, dass für die Zahlung eine knappe Frist zum 1. Dezember gesetzt wurde.

Wie Osborne sagte, sollen 850 Millionen britische Pfund (rund 1,1 Milliarden Euro) "in zwei Raten in der zweiten Hälfte nächsten Jahres" gezahlt werden und damit erst nach den britischen Parlamentswahlen am 7. Mai.

Bei dem Urnengang dürfte das schwierige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ein zentrales Thema sein. Die Regierung unter Führung der Konservativen hat zudem für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft angekündigt, sollte sie wiedergewählt werden.

"Wir haben die Rechnung halbiert. Wie haben die Rechnung hinausgeschoben. Wir werden keine Zinsen auf die Rechnung zahlen", sagte Osborne.

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva sagte hingegen, der Betrag sei dadurch geringer ausgefallen, dass den Briten ein Rabatt gewährt früher worden sei, den sie nächstes Jahr ohnehin erhalten hätten.

Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte diese Darstellung. Großbritannien habe seinen Beitrag nicht heruntergehandelt. "Nein, auf keinen Fall", sagte Dijsselbloem. Osborne habe keinen Grund, sich als Sieger zu präsentieren. "Es wäre verrückt, wenn er das tun würde. Er muss immer noch eine sehr hohe Summe zahlen."

Der Streit über die einmaligen Zusatzbeiträge zum EU-Budget kommt für die britische Regierung zu einer heiklen Zeit. In dem Land nimmt die europafeindliche Stimmung zu, einige Politiker fordern einen Austritt des Landes aus der EU, so wie der Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage. Auch dieser zog die Aussagen Osbornes in Zweifel und bezeichnete sie als "Schwindel".

Der Finanzsprecher der oppositionellen Labour-Partei, Ed Balls, warf der Regierung vor, nichts als "Schall und Rauch" zu verbreiten. "David Cameron und George Osborne versuchen das britische Volk für dumm zu verkaufen", sagte er.

(ap)
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