Weltwirtschaftsforum in Davos Warnungen vor Alleingängen und Protektionismus
Davos · US-Präsident Trump ist noch gar nicht in Davos eingetroffen. Doch schon jetzt bestimmen seine Politik und deren mögliche Auswirkungen die Diskussionen auf dem Weltwirtschaftsforum.
Mit Warnungen vor der zunehmenden Abschottung einzelner Staaten hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) begonnen. "Die Kräfte des Protektionismus erheben ihre Köpfe gegen die Globalisierung", sagte Indiens Regierungschef Narendra Modi am Dienstag in seiner Eröffnungsrede. Er verwies auf neue Zölle sowie stockende Verhandlungen bei internationalen Handelsverträgen.
Modi stellte sich damit deutlich gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung erst am Montag neue Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele bekanntgegeben hatte. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau gab in Davos den Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens für den Pazifikraum bekannt. "Es wird zum Nutzen aller Partner sein", sagte Trudeau. Die USA sind bei der CPTPP genannten Vereinbarung nicht dabei. Trump hatte das fertig ausgehandelte Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) gleich nach seinem Amtsantritt aufgekündigt. Er setzt stattdessen auf Einzelvereinbarungen mit anderen Staaten, um seine "America First"-Politik ("Amerika zuerst") zum Erfolg zu bringen.
"Wir sehen viel Skepsis gegenüber dem freien Handel weltweit", sagte Trudeau. Mit Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will, sagte der kanadische Regierungschef: "Wir bemühen uns, unseren Nachbarn im Süden zu überzeugen, wie gut Nafta ist."
Der Schweizer Präsident Alain Berset betonte in Davos: "Misstrauen vor Multilateralität und Freihandel verstärkt bestehende Klüfte und vertieft sie noch." Wer sich vor Zusammenarbeit fürchte, ziehe sich aus der Welt zurück, sagte Berset auch mit Blick auf die "Amerika zuerst"-Politik Trumps, den er in diesem Zusammenhang aber nicht namentlich nannte. "Furcht ist kein Treibstoff für Innovationen."
Trump wird an diesem Donnerstag in Davos erwartet. Seine Rede ist zum Abschluss der viertägigen Tagung am Freitag geplant. Gerätselt wird, was Trumps genaue Botschaft sein wird. Das Weltwirtschaftsforum selbst hat sich den weltweiten Freihandel auf die Fahnen geschrieben. Insgesamt diskutieren in dem Schweizer Alpenort mehr als 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Motto "Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrissenen Welt".
Norwegens Regierungschefin Erna Solberg forderte den US-Präsidenten auf, sich an der Bewältigung internationaler Probleme wie dem Klimawandel zu beteiligen. Modi nannte außer wachsendem Protektionismus und internationalem Terrorismus den mangelnden Willen im Kampf gegen den Klimawandel als größte Gefahr heutzutage: "Wir haben die Natur ausgenutzt." Zwar sprächen alle davon, den Ausstoß schädlicher Emissionen zu senken. Aber nur wenige Regierungen seien wirklich willens, klimafreundliche Technologien mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu teilen. Damit distanzierte sich Modi auch bei diesem Thema von Trump, der etwa aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen will.
Lob und Kritik an Trumps Kurs
Die neuen US-Strafzölle werden nach Ansicht von Post-Chef Frank Appel vor allem die Bürger in den Vereinigten Staaten treffen. Er kritisierte auch Trumps Steuerreform. "Man kann nicht die Steuern senken, wenn man ein gewaltiges Defizit hat." Zuerst müsse der Haushalt in Ordnung gebracht werden.
Unterstützung für den Kurs des US-Präsidenten kam indes vom einflussreichen Chef der US-Investmentgesellschaft Blackstone, Steven Schwarzman. Dies mache die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger. "Die USA sind der "place to be" in der entwickelten Welt", sagte Schwarzman. Er erwarte, dass viele Konzerne nun im Land investierten. Trump hatte die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt.
In Zürich protestierten etwas mehr als 1000 Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum und vor allem die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump. Die Demonstranten hielten am Dienstagabend Schilder mit Losungen gegen Trump und das WEF hoch und entzündeten bengalische Fackeln. Die Präsidentin der Schweizer Jungsozialisten, Tamara Funiciello, kritisierte, das WEF sei "keineswegs friedensstiftend". Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es blieb aber zunächst ruhig.
Die Zürcher Stadtpolizei hatte die Kundgebung genehmigt. Eine Demonstration gegen das WEF in Davos war von der Graubündner Gemeinde zuvor abgelehnt worden. Zur Begründung hatte es geheißen, aufgrund des starken Schneefalls der vergangenen Tage gebe es in dem Alpenort kaum Platz.
