Scott Brwon ist nach seinem Wahlsieg in Massachusetts der neue Hoffnungsträger der amerikanischen Konservativen. Foto: AP, AP
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Wahl-Niederlage in Massachusetts: Debakel zwingt Obama zu Kompromissen
Washington (RP). Nach der verheerenden Wahlniederlage der US-Demokraten in Massachusetts geht US-Präsident Barack Obama auf die oppositionellen Republikanern zu. Im Streit über die Gesundheitsreform deutete der Präsident Kompromissbereitschaft an.
In einem Interview des Fernsehsenders ABC deutete Obama an, er sei zu Abstrichen an seinem ehrgeizigen Reformprojekt bereit: Man müsse sich nun auf die Elemente konzentrieren, "auf die sich die Leute einigen können", sagte der US-Präsident. Die Demokraten hatten am Dienstag die Nachwahl zum Senat in Massachusetts verloren. Damit fehlt ihnen der für eine schnelle Durchsetzung der Gesundheitsreform entscheidende Sitz.
Für die Demokraten kam die Schlappe einem Debakel gleich. Sie entspricht in der Größenordnung in etwa einer Wahlniederlage der CSU in Bayern. Die Republikaner hingegen feierten ihren Überraschungssieger Scott Brown, der in Massachusetts erfolgreich Obamas Strategie bei den Präsidentschaftswahlen kopiert hat: die des Nobodys, der ein verkrustetes System von hinten aufrollt. Vor zwei Monaten noch war Brown ein Unbekannter.
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Der neue Hoffnungsträger
"Die unabhängige Stimme von Massachusetts hat gesprochen", jubelt er nun bei der Siegesfeier, der Republikaner. "Dieser Sitz gehört keiner Partei, dies ist der Sitz des Volkes." Es ist die Grundmelodie seiner Kampagne. Sie hat Brown vom obskuren Provinzpolitiker zum Hoffnungsträger der Konservativen aufsteigen lassen. Der Nobody hat Sensationelles vollbracht. Er hat den Senatssitz ergattert, auf dem 47 Jahre lang Edward "Ted" Kennedy saß, der im August verstorbene demokratische Altmeister des US-Parlaments.
Brown ist seit 1972 der erste Republikaner, der überhaupt eine wichtige Wahl in Massachusetts gewinnt, dem liberalen Ostküstenstaat, der Barack Obama fast mit Zweidrittelmehrheit ins Weiße Haus delegierte. Brown kam auf 52 Prozent, die Demokratin Martha Coakley erhielt 47 Prozent, ein Prozent entfiel auf Joe Kennedy, den dritten Bewerber. Den Ausschlag gab, dass unabhängige Wähler, weder Republikanern noch Demokraten verpflichtet, diesmal in Scharen konservativ stimmten. Es ist dieselbe Gruppe, der Obama den Einzug ins Oval Office verdankt.
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Im Weißen Haus suchen sie nach neuen Wegen
Dass sie so schnell und gründlich umschwenkt, lässt im Weißen Haus die Alarmglocken läuten. David Axelrod, der Chefstratege von Obama, spricht von den Sorgen der Mittelklasse, der Angst vor dem Jobverlust. Und von Konsequenzen. "Wir müssen den Leuten besser klarmachen, dass ihre Sorgen täglich im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen."
Mit Browns Sieg verändert sich die parlamentarische Arithmetik der Vereinigten Staaten so drastisch, dass Obamas Gesundheitsreform plötzlich wieder am seidenen Faden hängt. Im Senat haben die Republikaner fortan 41 der 100 Sitze – das ist exakt die Fraktionsstärke, die sie brauchen, um "filibustieren" zu können, das heißt: so ausdauernd über ein noch so abwegiges Thema zu reden, dass nicht abgestimmt werden kann.
Frust bei der Linken ist programmiert
Nach dem ursprünglichen Plan sollte ein Vermittlungsausschuss aus den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen, dem des Senats und dem des Repräsentantenhauses, ein gemeinsames Papier formulieren und beide Kammern ein letztes Mal entscheiden lassen. Nun signalisiert Obama sein Entgegenkommen. Die Opposition kann wieder mitregieren in Amerika. Bei seinen linken Anhängern wird der weiche Kurs, zu dem sich Obama nun gezwungen ist, die Frustration nur noch vergößern. Die Debatte um die Gesundheitsreform hat die USA in einen Kulturkampf gestürzt, in dem die Fronten längst verhärtet sind.
Um seine Popularität nicht noch weiter sinken zu lassen, setzt der US-Präsident nun ooffensichtlich auf andere Themen. Am Donnerstag wurde über Finanzkreise bekannt, dass Obama gegen Großbanken in die Offensive gehen will. Er werde sich öffentlich für Reformen stark machen, die den Instituten teuer zu stehen kommen könnten, sagten mehrere Personen aus der Branche der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel der Vorschläge Obamas wird es nach Worten eines Regierungsmitarbeiters sein, die Banken daran zu hindern, zu große Risiken einzugehen.
Quelle: RP/AP/RTR
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