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Griechen protestieren gegen Sparprogramm
Demonstranten besetzen Finanzministerium

Demonstranten besetzen das Finanzministerium
Demonstranten besetzen das Finanzministerium FOTO: Reisener
Athen (RPO). Die griechische Bevölkerung ist immer unzufriedener mit dem Sparprogramm, das die eigene Regierung auf den Weg gebracht hat. Am Donnerstag haben rund 300 Demonstranten das Finanzministerium in Athen besetzt. Der Sparplan der Regierung zeigt hingegen schon positive Auswirkungen auf die Finanzmärkte.

Mit einem drakonischen Sparprogramm im Rücken hat sich Griechenland in seiner Schuldenkrise vorerst Luft verschafft. Die Regierung brachte am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Anleihe im Volumen von fünf Milliarden Euro auf den Kapitalmarkt, die bei den Anlegern auf reges Interesse stieß. 

Die Emission verlaufe "sehr gut" und übertreffe die Erwartungen, erklärte der Leiter der griechischen Schuldenverwaltung. Es seien Kaufaufträge von 14 Milliarden Euro eingegangen. Nach Angaben einer mit der Ausgabe der Anleihe beauftragten Bank gingen sogar Aufträge von 16 Milliarden Euro ein. Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.

Die Reaktion an den Märkten auf die neue Staatsanleihe Griechenlands verschafftt dem unter Druck geratenen Euro eine Verschnaufpause. Auch dürften die Mitgliedstaaten der Währungsunion aufatmen, da die Notwendigkeit bilateraler Hilfen an Griechenland mit der erfolgreichen Platzierung zunächst wieder nachgelassen hat.

Gleichwohl dürfte im Kreis der Eurostaaten unter Führung Deutschlands und Frankreichs ein Plan zur Rettung Griechenlands unter Dach und Fach sein. "Natürlich haben wir an Lösungen gearbeitet, aber wir brauchen diese im Moment nicht", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. "Das steht derzeit nicht auf der Agenda." Auch die griechische Regierung erklärte, die Notlage ohne Finanzhilfen der EU-Partner überwinden zu wollen.

Merkel trifft Papandreou

Regierungschef Giorgos Papandreou wird am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Am Mittwoch hatte die griechische Regierung ein neues Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro verkündet. Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll ein Staatsbankrott verhindert werden.

Der Sparplan wurde international begrüßt, auch Merkel erklärte, es gebe keine Alternative dazu. In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen um einen europäischen Hilfsplan unter deutsch-französischer Federführung zugenommen. Zwei Tage nach seinem Besuch in Berlin wird Papandreou in Paris erwartet.

Neue Demonstrationen für Freitag geplant

Die Bevölkerung prostestiert jedoch weiter gegen die Sparpläne. Am Donnerstag hinderten Demonstranten die Beamten am Betreten des Finanzministeriums  und riefen mit einem Banner zum Widerstand gegen die Kürzungspläne auf. Über dem Eingang des Ministeriums befestigten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME ein Spruchband: "Erhebt Euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten." PAME ist mit den griechischen Kommunisten (KKE) und der radikalen Linken (SYRIZA) verbunden. Für den Abend waren Demonstrationen in Athen geplant.

Für Freitag riefen zahlreiche Gewerkschaften zu teils ganztägigen Streiks und Protesten auf. Zwischen 11 Uhr und 15 Uhr (MEZ) soll in Folge eines Streiks der Fluglotsen auf allen Flughäfen der Verkehr still stehen, in Athen sollen den gesamten Tag über keine Busse und Straßenbahnen fahren. Zu den Streiks riefen der Gewerkschaftsbund GSEE sowie die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, ADEDY, auf. Für den 16. März wurde ein nationaler Streik angekündigt.

Auch die Vertretungen von Grundschullehrern und Polizisten, die von den geplanten Einschnitten maßgeblich betroffen sind, riefen zu Streiks auf. Angeregt wurden zudem Protestkundgebungen vor dem griechischen Parlament, das am Freitagmorgen in einem Eilverfahren dem Sparplan zustimmen soll.

Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen.

EZB: Griechenland bleibt in Euro-Zone

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, lobte die "überzeugenden" griechischen Sparpläne. Zugleich wies er Überlegungen zurück, Griechenland könne aus der Euro-Zone austreten. Die Wirtschaft in der Euro-Zone sieht die EZB weiter auf dem Weg der Erholung, den Leitzins beließen die Zentralbanker dennoch auf seinem historischen Tief von 1,0 Prozent.

(AFP/ddp/ nbe)
 
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