Proteste in der Ukraine Demonstranten erhalten Warnungen per SMS
Kiew · Trotz eines verschärften Demonstrationsrechts ist der Protestwille der ukrainischen Regierungsgegner ungebrochen. Einige der Demonstranten, die trotz Eiseskälte weiter auf den Straßen und Plätzen in Kiew ausharren, haben Warnungen per SMS bekommen.
Straßenschlachten in Kiew dauern an
Einige Demonstranten schleuderten Steine und Brandsätze auf Polizisten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Beamten, die dicht aneinander gedrängt Blockadereihen bildeten, reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Einige Demonstranten vor Ort erklärten, sie hätten Warnungen per SMS erhalten. "Lieber Abonnent, Sie wurden als Teilnehmer an Massenunruhen registriert", hieß es demnach in den Textnachrichten.
Die Ausschreitungen waren aber längst nicht so gewalttätig wie in den vergangenen Nächten, als hunderte Menschen verletzt wurden. Über Lautsprecher rief die Polizei zur Ruhe auf und erklärte, dass es als Gefährdung ihrer Sicherheit betrachtet werde, wenn sich Demonstranten auf drei Meter den Polizeisperren näherten.
Ministerpräsident Mykola Asarow sagte am Dienstagabend im russischen Fernsehen, falls die "Provokateure nicht aufhören, werden die Behörden keine andere Wahl haben, als im Rahmen der Gesetze Gewalt einzusetzen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten". Es sei Aufgabe der Regierung und des Präsidenten, "eine Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu verhindern", sagte Asarow. Er hoffe aber auf die Einsicht der Demonstranten.
Asarow wies zugleich Gerüchte zurück, wonach die Regierung plane, in Kiew den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Lage in der Hauptstadt sei "weit davon entfernt", einen solchen Schritt notwendig zu machen. Für die jüngsten Zusammenstöße machte er die Anführer der Opposition verantwortlich.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage in Kiew mehr als 160 Polizisten verletzt, 80 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Außerdem wurden 50 als Rädelsführer der Krawalle ausgemachte Demonstranten festgenommen. Die Regierungsgegner erklärten ihrerseits, hunderte Aktivisten aus den eigenen Reihen seien bei der Niederschlagung ihrer Proteste durch Sicherheitskräfte verletzt worden.
Die Proteste der proeuropäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an. Die Demonstranten kritisierten die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Mittlerweile richtet sich ihr Protest auch gegen das deutlich beschnittene Demonstrationsrecht. Ein entsprechendes Gesetzespaket war am Dienstag in Kraft getreten.
