Den Haag 54.000 Quadratmeter für die Gerechtigkeit
Den Haag · Vor internationalem Publikum wurde das neue Weltgericht in Den Haag eingeweiht. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigte in seiner Eröffnungsrede die Leistungen der Institution.
Hier also, mitten im Naturschutzgebiet, gelegen in der Dünenlandschaft Den Haags, nimmt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nun auch offiziell im eigenen Gebäude seine Arbeit auf. Bisher gastierte die Behörde in den Räumen des UN-Jugoslawien-Tribunals. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigte in seiner Eröffnungsrede die Leistungen des IStGH: "Der Erfolg des Strafgerichtshofs wird das Vermächtnis sein, das wir für die künftigen Generationen hinterlassen." Alle Regierungen sollten den Strafgerichtshof unterstützen und mit ihm kooperieren, so Ban. Doch gerade hier gibt es Streitereien, denn Länder wie Russland, China oder Syrien erkennen den Strafgerichtshof nicht an.
Die Hauptverantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien sollten dennoch dem Gericht überstellt werden, sagte Ban. Dazu müsse der UN-Sicherheitsrat den Strafgerichtshof mit Ermittlungen beauftragen. Darüber erzielten jedoch bisher die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates keine Einigkeit. Die Veto-Macht Russland gehört beispielsweise zu den letzten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al Assad.
Silvia Fernández de Gurmendi, seit März 2015 Präsidentin des IStGH, zollte allen, "die so hart daran gearbeitet haben, internationale Gerechtigkeit zu verwirklichen" ihren Respekt. König Willem-Alexander der Niederlande übernahm im Anschluss die offizielle Eröffnung.
Der 54.000 Quadratmeter große Neubau des IStGH kostete 206 Millionen Euro. Die knapp 1200 Mitarbeiter bezogen den Komplex bereits im Dezember vergangenen Jahres. Der IStGH basiert auf dem Römischen Statut von 1998, das vier Jahre später in Kraft trat. Er ist der erste dauerhafte, aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung errichtete internationale Strafgerichtshof und soll dazu beitragen, Täter der schwersten Straftaten zur Verantwortung zu ziehen. Derzeit werden 23 Fälle aus zehn Ländern vor dem Gerichtshof verhandelt. Voraussetzung für ein Verfahren ist, dass der Staat, in dem die Verbrechen verübt wurden, nicht gewillt oder in der Lage ist, selbst zu urteilen.
Zuletzt sprach der IStGH vor einem Monat ein Urteil aus — gegen den kongolesischen Ex-Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Er sei schuldig des Mordes, der Vergewaltigung und Plünderung, so die Richter. Es handelt sich um Verbrechen, die Bembas Milizen zwischen 2002 und 2003 in der Zentralafrikanischen Republik verübten. Das Strafmaß wird erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren. Der 53-jährige Bemba ist die bislang ranghöchste Person, die vom IStGH verurteilt wurde.
Doch der bisherige Fokus auf die Subsahara-Region brachte der Behörde die Missgunst der Afrikanischen Union ein. Erst Anfang dieses Jahres wurde mit Georgien ein nicht-afrikanisches Land Gegenstand einer Ermittlung.
