UN-Klimakonferenz Der 12. Dezember 2015 - ein historisches Datum
Meinung | Berlin · Der 12. Dezember 2015 kann ein historisches Datum werden. Denn an diesem Tag konnten sich erstmals in der Geschichte fast 200 Staaten der Erde - arme und reiche Länder - auf gemeinsame, überprüfbare Schritte zur Klimarettung einigen.
Das am Abend verabschiedete Dokument enthält zahlreiche Details, die deutlich über das hinausgehen, was zuvor für möglich gehalten worden war. Dennoch ist Skepsis angebracht. Die bisherigen Zusagen der Staaten zur Reduktion des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes reichen bei Weitem noch nicht aus. Statt einer Vereinbarung über einen globalen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl ist nun im Vertrag niedergelegt, dass der CO2-Ausstoß aktiv durch Aufforstungen und andere Gegenmaßnahmen neutralisiert werden soll - eine Formulierung, die nach Ansicht des Bundesumweltministeriums sogar über das Ziel der "Dekarbonisierung" hinausgehen kann.
Demgegenüber regelt der Vertrag nicht die Einführung eines globalen Emissionshandelssystems. Damit wäre die Emission schädlicher Treibhausgase für jeden Emittenten unmittelbar mit einem Preis und damit teurer geworden - ein besseres, unmittelbares Steuerungsinstrument für den Klimaschutz gibt es nicht.
Dennoch: Der neue Weltklimavertrag ist eine Sensation. Darin verpflichten sich die Staaten, die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das ist ehrgeizig und sogar ambitionierter als die bisherige globale Zielsetzung von höchstens zwei Grad Erderwärmung. Da wir ein Grad Erwärmung bereits erreicht haben, bedeutet dieses Ziel, dass alle Staaten ihre Bemühungen zur CO2-Reduktion ab sofort deutlich verstärken müssen - durch erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und Aufforstungen.
Das Ziel ist groß, die vereinbarten Schritte dorthin sind allerdings wackelig. Jedes Land hatte im Vorfeld des Klimagipfels eigene, freiwillige nationale Konzepte zur CO2-Reduktion vorgelegt, die nach Berechnungen von Klima-Experten zusammen die Erderwärmung lediglich auf 2,7 Grad begrenzen.
Im Vertrag einigen sich die Staaten nun darauf, die Umsetzung ihrer Konzepte alle fünf Jahre ab 2020 überprüfen zu lassen. Es ist gut, dass die EU, die USA und andere aus der "Koalition der Ambitionierten" einen Zehn-Jahres-Rhythmus verhindern konnten, wie ihn Bremser wie Saudi-Arabien gefordert hatten. Gut ist auch, dass es laut Vertragsentwurf schon ab 2020 und nicht erst später zu Nachbesserungen der nationalen Reduzierungskonzepte kommen muss, wenn diese nicht ausreichen. Andernfalls kann das Zeil 1,5 bis zwei Grad nicht mehr erreicht werden. Zudem sieht der Vertrag nochmals verstärkte Klimaschutz-Bemühungen auch schon in der Phase zwischen 2016 und 2020 vor.
Zudem wurde bekräftigt, dass die Entwicklungsländer ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz-Investitionen von "enwickelten" Ländern erhalten. Damit haben sich reiche und stark wachsende Schwellenländer wie China und Indien durchgesetzt, die sich weigern, perspektivisch ebenfalls in diesen Fonds einzahlen zu müssen, wie es die Industrieländer gefordert hatten. Das ist kein schönes Zeichen dieser großen Schwellenländer. Denn 100 Milliarden US-Dollar jährlich von der gesamten Welt an die ärmeren Länder sind keine große Summe. 100 Milliarden sind zum Beispiel deutlich weniger als die Summe, die Westdeutschland jährlich in den ersten Jahren der deutschen Einheit nach Ostdeutschland brutto transferiert hat. 100 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet ein Land wie Deutschland an elf, zwölf Werktagen. Für ein Riesenreich wie China wäre es ein Klacks, seinen Teil zu dieser Summe beizutragen.
Der Vertrag ist zwar für alle rechtlich bindend, wie Fabius betonte. Doch verfehlt ein Land seine Ziele, kann es trotzdem nicht bestraft werden. Dafür fehlt der Welt die nötige globale juristische und exekutive Autorität. Die Ergebnisse der Überprüfung der nationalen Klima-Konzepte werden aber von den Vereinten Nationen veröffentlicht. Es wird also einen globalen Pranger geben, dem sich kein Land ausgesetzt sehen will. Damit dieser Pranger wirkt, wird er sich Glaubwürdigkeit und Autorität erst noch erarbeiten müssen. Die Menschheit wird sich nicht auf ihr kollektives Gewissen verlassen müssen. Auch der kollektive Pranger wird hoffentlich Wirkung entfalten.
