| 17.19 Uhr
Angela Merkel an die Adresse von Francois Hollande
"Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition"
Francois Hollande lässt sich feiern
Francois Hollande lässt sich feiern FOTO: dapd, Francois Mori
Ein paar Stunden Schlaf - mehr Zeit blieb Frankreichs Wahlsieger Francois Hollande nach der rauschenden Wahl-Party nicht. Jetzt wird die Machtübernahme am 15. Mai vorbereitet. Bei den Sozialisten läuft das Ringen um Regierungsposten. Auch aus Berlin kommen erste Nachrichten. Die deutsche Kanzlerin gratuliert – und macht deutlich, dass es beim Thema Fiskalpakt keinen Spielraum für neue Verhandlungen gibt.

Der Fahrplan für die Machtübergabe in Frankreich steht: Der konservative Wahlverlierer Nicolas Sarkozy wird das Präsidentenamt am Dienstag kommender Woche an den Sozialisten François Hollande übergeben. Bei den französischen Linken herrscht 17 Jahre nach dem Ende der Ära Mitterrand erstmals wieder echte Aufbruchstimmung. Die konservative UMP-Partei von Sarkozy steht hingegen vor einer völlig ungewissen Zukunft. Durch den angekündigten Rückzug von Sarkozy verliert sie ihre einzige große Führungsfigur.

Wenige Zeit für Personalfragen

Der künftige Präsident Hollande traf sich bereits am Montag mit seinen engsten Mitarbeitern, um die Übernahme der Regierungsverantwortung vorzubereiten. Es gilt als sicher, dass der 57-Jährige direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschließend sein künftiges Kabinettsteam präsentieren wird.

Vermutlich noch am Tag der Machtübergabe will Hollande zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen und ihr seine Pläne für Europa vorstellen. Konfliktpotenzial ist dabei programmiert.

Merkel unterstützte Hollande

Die deutsche Regierungschefin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Großteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber. Dazu gehören etwa die Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Eurobonds. Hollande will sich auch für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Eurokrise einsetzen.

Merkel stellte in Berlin klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum Fiskalpakt nicht geben werde. Die Vereinbarungen für mehr Haushaltsdisziplin stünden nicht zur Disposition. "Riesen-Konjunkturprogramme" lehne sie ab. Zugleich betonte Merkel, sie werde Hollande in Deutschland mit offenen Armen empfangen. "Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa."

SPD-Chef freut sich über Hollandes Wahl

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Wahl Hollandes eine Richtungsentscheidung für ganz Europa. "Das wird nicht nur Frankreich verändern, sondern endlich mithelfen, Europa eine andere Richtung zu geben", kommentierte er in Berlin. Neben dem europäischen Fiskalpakt müsse es nun auch einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" geben.

Mit François Hollande wird erstmals seit dem Ende der Mitterrand-Ära vor 17 Jahren wieder ein Sozialist Präsident in Frankreich. Der langjährige Parteivorsitzende hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Sarkozy gewonnen. Nach dem vorläufigem Endergebnis kam er auf 51,62 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,34 Prozent und damit etwas unter der vor fünf Jahren.

Viele Stimmzettel ungültig

Auffällig war der mit 5,8 Prozent relativ hohe Anteil der ungültigen Stimmzettel. Er wurde auf Protestwähler zurückgeführt. Im ersten Wahlgang mit zehn Kandidaten hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. Sie hatte nach ihrem Ausscheiden keine Wahlempfehlung gegeben, sondern nur gesagt, dass sie selbst einen leeren Stimmzettel abgeben werde.

Hollande ließ sich in der Nacht bei einer riesigen Freiluft-Party auf dem geschichtsträchtigen Pariser Bastille-Platz feiern.
Zehntausende Anhänger hatten sich dort versammelt, wo 1789 die Französische Revolution ihren Anfang genommen hatte.

"Aber ich habe Euch verstanden"

In einer kurzen Rede dankte Hollande seinen Wählern für das Vertrauen. "Ich weiß nicht, ob Ihr mich versteht. Aber ich habe Euch verstanden", rief er der jubelnden Menge von einer Bühne mit heiserer Stimme zu. Er habe den Wunsch nach Veränderung vernommen und werde der Präsident der Jugend und Gerechtigkeit sein.

Hollande forderte seine Anhänger zudem auf, sich auch für einen Sieg der Linken bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni zu engagieren. Als Präsident brauche er in der ersten Kammer des Parlaments eine Mehrheit. Der 57-Jährige erinnerte an den 10. Mai 1981. Damals vor 31 Jahren hatte die Linke am Bastille-Platz den Wahlsieg von François Mitterrand gefeiert. Er war bis 1995 der erste und bislang einzige direkt gewählte sozialistische Präsident Frankreichs gewesen.

"Katerstimung bei Konservativen"

Katerstimmung herrschte hingegen im Lager der Konservativen. Sie wollen im Laufe der nächsten Tage über die Zukunft der bislang auf Sarkozy ausgerichteten Partei entscheiden. Nach dem scheidenden Präsidenten kündigte am Montag auch Außenminister und Ex-Premier Alain Juppé seinen Rückzug aus der nationalen Politik an. Er werde bei den Wahlen im Juni nicht kandidieren, sagte er in Bordeaux.

In den Medien zirkulierten am Montag bereits etliche Namen von Politikern, denen gute Chancen in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Als großer Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry. Zudem werden ihm gute Drähte nach Berlin nachgesagt.

Erste Namen für das Kabinett

Weitere mögliche Kandidaten für Spitzenposten in der neuen französischen Regierung sind Ex-Premierminister Laurent Fabius (Außenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister). Die ganz junge Generation könnte unter anderen von der 34 Jahre alten Najat Vallaud-Belkacem präsentiert werden. Sie war eine Pressesprecherin des erfolgreichen Sarkozy-Herausforderers.

Zu einem außergewöhnlichen Treffen zwischen dem Wahlverlierer und Wahlgewinner soll es an diesem Dienstag kommen. Die beiden Kontrahenten wollen gemeinsam an einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges teilnehmen. Sie findet an einem Denkmal für den Widerstandshelden General Charles de Gaulle an den Pariser Champs-Elysées statt.

Quelle: dpa
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung.
Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.


Melden Sie diesen Kommentar