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Foto: AP, AP
EU-Spitzen tagen in Brüssel: Der Gipfel der Entscheidungen
Brüssel (RPO). Erstmals muss sich die neue Regierung auf internationalem Parkett beweisen. Der am Donnerstag startende EU-Gipfel ist eine echte Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Außenpolitik. Klimaschutz, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und das Geschacher um Posten und Personen garantieren langwierige Verhandlungen.
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Am Donnerstag wird es ernst: Der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle feiert sein Debut bei einem EU-Gipfel. An der Seite von Kanzlerin Angela Merkel muss er helfen, in einigen Problemfeldern sichtbare Fortschritte zu erreichen. Beim Klimaschutz muss sich die Union im Hinblick auf den Klimagipfel in Kopenhangen im kommenden Dezember positionieren. Gestritten wird ums Geld. Deutschland sperrt sich gegen konkrete EU-Zusagen an die Entwicklungsländer. Zweiter Knackpunkt ist die interne Lastenteilung. Polen fordert EU-Hilfen für die Sanierung seiner Kohlekraftwerke.
Beim ihren Abendessen am Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs über die Bedingungen, die der tschechische Präsident Vaclav Klaus zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags stellt. Klaus dringt auf eine Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta, um neue Ansprüche von Sudetendeutschen zu verhindern.
Klaus gegen alle
Zunächst einmal müsse der EU-Reformvertrag von Lissabon gerettet werden, ohne den es den Posten eines permanenten EU-Ratspräsidenten gar nicht geben würde, machte Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel deutlich. "Ich hätte erst mal gerne, dass alle Länder den Lissabon-Vertrag ratifizieren", erklärte sie mit Blick auf den Widerstand Klaus'. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt erklärte wie Merkel, dass Personalfragen bei der derzeitigen Situation nachrangig seien.
Spannend wird es bei der Besetzung der Posten des ständigen Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, die der Vertrag schafft, trotzdem werden. Hier ist im Vorfeld ein wildes Geschacher um Posten entbrannt. Als prominentester Kandidat wird der ehemalige britische Premierminister Tony Blair für den Posten des EU-Ratspräsidenten gehandelt. Allerdings trifft diese Personalie vor allem bei kleinen EU-Mitgliedern auf Vorbehalte. Die von ihm betriebene Teilnahme am Irak-Krieg gilt als Hindernis.
Vorbehalte gegen Blair
Der erfahrene CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok übte unterdessen scharfe Kritik an den Versuchen Großbritanniens, den Posten schon jetzt für Ex-Premier Blair zu sichern. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass jemand das Amt übernimmt, der nicht den Euro eingeführt hat und der Schengen abgelehnt hat", sagte Brok, der als Vertrauter Merkels gilt.
Eine "ausgezeichnete Wahl" wäre hingegen der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sagte Brok. Auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe "einen guten Namen in Brüssel" und sei "zu Recht im Gespräch".
Ambitionen auf das Amt des EU-Ratspräsidenten werden außer Blair, Juncker und Schüssel auch dem dem früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt und dem irischen Ex-Premier John Bruton nachgesagt. Im Gespräch sind zudem drei Frauen: Die lettische Expräsidentin Vaira Vike-Freiberga, die frühere irische Staatschefin Mary Robinson und die finnische Präsidentin Tarja Halonen.
Kandidatenkarrussel dreht sich
Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hat ebenfalls Ambitionen erkennen lassen, stößt jedoch bei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf Vorbehalte. Sein Verhalten während der Finanzkrise soll dem Elyseé aufgestoßen sein. Der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende gilt als Kompromisskandidat, hat inzwischen jedoch abgewunken.
Als Hohen Repräsentant für die Außenpolitik sind der britische Außenminister David Miliband, der schwedische Ex-Ministerpräsident Carl Bildt und der finnische EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn im Rennen. Diesen Posten beanspruchen die Sozialdemokraten in der EU für sich.
Auch der genaue Zuschnitt und die Besetzung der Kommissarsposten sollen besprochen werden. Entscheidungen dürften erst auf einem Sondergipfel fallen, der am 11. und 12. November in Brüssel stattfinden könnte. Bis dahin dürfte Guido Westerwelle sich akklimatisiert haben.
Quelle: AFP/AP/ndi
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