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Foto: GPO, AP
Westerwelle-Besuch in Israel: Der lange Schatten von Jürgen W. Möllemann
Berlin/Jerusalem (RPO). Außenminister Guido Westerwelle ist auf dem Weg nach Israel. Doch das Reiseziel ist für den Liberalen nicht ohne Fallstricke: In Jerusalem hat man die Affäre um die israelkritischen Äußerungen von Jürgen W. Möllemann nicht vergessen. Darüber hinaus steht Westerwelle vor einer anspruchsvollen Aufgabe, denn der Friedensprozess in Nahost ist festgefahren.
Guido Westerwelle ist in den vergangenen vier Wochen viel unterwegs gewesen. Zahlreiche Antrittsbesuche, eine Blitz-Visite in Afghanistan. Jetzt steht seine persönlich wohl schwierigste Mission an. Der Besuch in Israel ist vorbelastet, Jürgen W. Möllemanns langer Schatten verleiht dem Trip einen bitteren Beigeschmack. Auch Westerwelle weiß, dass die alten Geschichten aus dem Bundestagswahlkampf 2002 wieder ans Tageslicht kommen.
Westerwelle ist sich seiner Bürde bewusst. Vor dem Start zu seinem ersten Israel-Besuch betonte er die "besondere Verantwortung" Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Deshalb wolle er noch am Montagabend kurz nach seiner Ankunft die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin vor seinem Abflug. Zu seiner Delegation gehört auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Der Außenminister betonte, eine Reise nach Israel sei eine "ganz besondere Sache", das Verhältnis beider Staaten sei getragen von einer "ehrlichen Freundschaft".
Vor sieben Jahren sorgte ein Streit zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden nicht nur in der Bundesrepublik für Aufsehen. So attackierte er im Mai 2002 in einem Fernsehinterview Israels damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den seinerzeitigen Zentralrats-Vize Michel Friedman. "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art", sagte Möllemann, dem als Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft beste Kontakte in den arabischen Raum nachgesagt wurden.
Nur kurze Zeit später reiste Westerwelle nach Israel, wo der damalige Premier Ariel Scharon in seinem Beisein Besorgnis über den Umgang mit Juden in Deutschland und Europa äußerte - entgegen der protokollarischen Absprachen. Westerwelle habe sich damals viel zu spät von Möllemanns Aktionen distanziert und zunächst sogar auf den Erfolg von dessen Kampagne gebaut, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer in der "Passauer Neuen Presse".
Umstrittenes Flugblatt markierte das Ende
Ebenfalls im Frühjahr 2002 ebnete Möllemann dem wegen israelfeindlicher Äußerungen umstrittenen Ex-Grünen-Politiker Jamal Karsli den Weg in die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion. Auf massiven Druck der FDP-Spitze zog Karsli wenige Wochen später seinen Antrag auf Aufnahme in die FDP zurück. Wenige Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 heizte Möllemann mit einem Flugblatt den Antisemitismusstreit erneut an. Auf der Postwurfsendung hieß es zu einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon: "Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates." Unter einem nebenstehenden Foto von Friedman stand zu lesen, dieser verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung.
Am Sonntag grub die "Jerusalem Post" die alte Geschichte wieder aus und platzierte sie auf der Titelseite. Kramer sagte am Montag Westerwelle und die FDP hätten bei den Beziehungen zu Israel noch "erheblichen Nachholbedarf. Ich hoffe, er setzt jetzt in Israel Akzente.". Die Reaktionen der israelischen Regierung auf die Ernennung Westerwelles zum Außenminister seien "sehr zurückhaltend".
Bisher habe sich Westerwelle "nicht besonders damit hervorgetan, die Kritiker und Feinde Israels zu verurteilen", sagte Kramer weiter. Auch in Israel lautet der Vorwurf, der liberale Parteichef habe sich damals nicht schnell und eindeutig genug von Möllemann distanziert. Die Affäre "schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen." Dabei handele es sich um eine Hypothek. Der Besuch in Israel könne daher nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen, erklärte Kramer.
Westerwelle selbst zeigte sich vor seinem Abflug überzeugt, dass die Diskussion über die Äußerungen Möllemanns während des Besuchs keine Rolle spielen werde. Das sei mehr eine "innenpolitische Debatte" in Deutschland. In Israel gebe es "andere Probleme".
Neugierde auf Westerwelle
Ein Vertrauensvorschuss wird Westerwelle von israelischer Seite gewährt, er wird hochrangig empfangen: Viele Spitzenpolitiker sind neugierig, den Mann kennenzulernen, von dem einige nach seiner Wahl behauptet haben, er sei der erste deutsche Außenminister, der keine besondere Beziehung zum jüdischen Staat hege. Geplant sind Treffen mit Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und natürlich mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman. Der rechtskonservative Politiker und Chef der Einwandererpartei "Unser Haus Israel" gilt als maßgeblicher Skeptiker, manche sagen Bremser, im Friedensprozess auf israelischer Seite.
Westerwelle selbst wird bei seinem Antrittsbesuch wohl vor allem deutlich machen, dass auch er sich wie alle Vorgänger der besonderen Verantwortung für Israel verpflichtet fühlt. Die neue Koalition hat eigens in ihrem Regierungsvertrag das Bekenntnis zur "besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat" festgehalten, was in Israel Hoffnungen auf eine noch engere bilaterale Zusammenarbeit geweckt hat.
In den Kernsätzen der Nahost-Politik dürfte Westerwelle sich kaum von seinem Vorgänger unterscheiden. Im Palästinenser-Konflikt setzt die Bundesregierung auf eine Zweistaatenlösung. Der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates, wie neuerdings von einigen führenden palästinensischen Politikern erwogen, steht man skeptisch gegenüber. Aber auch, dass es seit dem Amtsantritt Netanjahus Ende März keine Verhandlungen gegeben hat, wird sorgfältig registriert.
Schalit-Freilassung könnte bevorstehen
Wenn es auch aktuell keine Verhandlungen im großen Rahmen gibt, so könnte es doch just zur Zeit der Westerwelle-Visite in einer wichtigen Detailfrage des Konflikts Bewegung geben. Die Spekulationen um eine bevorstehende Freilassung des vor fast dreieinhalb Jahren von der radikalislamistischen Hamas aus Israel in den Gaza-Streifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit verstärkten sich am Wochenende. Gewissheit darüber, dass der komplizierte Mechanismus des wechselseitigen Gefangenenaustauschs bis zum Ende der Woche in Gang gesetzt werden könnte, gebe es aber nicht, hieß es am Wochenende auf beiden Seiten des Konflikts.
Der Bundesnachrichtendienst ist seit langem an den Vermittlungsbemühungen für eine Lösung des Falles beteiligt. Ein Schlüssel des Erfolgs auch bei vergangenen Vermittlungen ist die Diskretion und das Vertrauen beider Seiten, und so verwundert es nicht, dass die Bundesregierung am Sonntag "im Interesse eines erfolgreichen Ausgangs der internationalen Vermittlungsbemühungen" eine Stellungnahmen zum Stand der Verhandlungen ablehnte.
Thema bei Westerwelles Besuch wird natürlich auch der Konflikt sein, der derzeit in Israel alles überlagert: Die Bedrohung durch das Atomprogramm Irans. Als Mitglied der Staaten Europas, die gemeinsam mit den USA, China und Russland an einer Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran arbeiten, kommt Deutschland eine schwergewichtige Rolle zu.
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Quelle: RTR/AFP/ndi
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